Fingerabdruck nur freiwillig

Der Streit zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Speicherung von Fingerabdrücken in dem neuen elektronischen Personalausweis ist beigelegt. Innen- und Justizministerium bestätigten gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass in dem Personalausweis die Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Ausweisinhabers festgehalten werden.

Schäuble konnte sich nicht durchsetzen

[Bildunterschrift: Max Mustermann muss nun angeblich doch keine Fingerabdrücke abgeben. Er könnte aber wohl, wenn er wollte. ]
Mit der Einigung auf das Optionsmodell konnte sich Schäuble nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, die Speicherung der Abdrücke verbindlich festzulegen. Zu der Einigung müssen nun die Länder Stellung nehmen. Voraussichtlich im Juli will das Kabinett über die Einführung des Ausweises entscheiden.

Gespeichert wird auf den neuen Ausweisen als so genanntes biometrisches Merkmal in jedem Fall ein Foto des Inhabers. Der Ausweis im Scheckkartenformat soll ab 2009 ausgegeben werden. Die Ausweise sollen auf Wunsch auch eine Identifizierung und eine elektronische Signatur im Internet ermöglichen.

Schaar begrüßt Optionsmodell

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Einigung. Die Kombination des Fingerabdrucks mit weiteren Merkmalen wie dem elektronischen Zertifikat und der elektronischen Signatur sei ihm "immer suspekt gewesen", sagte Schaar der "Netzeitung". Schaar hatte mehrfach von der Totalerfassung aller Fingerabdrücke gewarnt.

Union bedauert Entscheidung

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, bedauerte den Verzicht auf die Speicherung der Fingerabdrücke. Das sei mit dem Koalitionspartner SPD leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde, sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Kein Sicherheitsgewinn"

SPD-Fraktionsvizechef Fritz Rudolf Körper erklärte, die SPD wolle dem Optionsmodell zustimmen. "Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg", sagte er dem gleichen Blatt. Durch die freigestellte Abgabe von Fingerabdrücken ließen sich die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger.