Schriftzug "Finanzen" am Bundesfinanzministerium | Bildquelle: dpa

Finanzbeziehungen mit Bund 16 Länder, eine Linie

Stand: 03.12.2015 21:07 Uhr

Die Verhandlungen sind zäh, das Thema komplex, der Zeitdruck hoch: Bis 2019 müssen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu geordnet haben. Jetzt haben sich immerhin die 16 Länder auf eine gemeinsame Linie verständigt - sie verlangen knapp zehn Milliarden vom Bund.

Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen, wie sie ihre Finanzbeziehungen neu ordnen wollen. Im Jahr 2019 läuft der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" aus, es gibt also durchaus einen gewissen Zeitdruck. Doch es geht auch um viel Geld.

Und so ringen Bund und Länder seit Monaten um die Neuordnung des verschachtelten und mehrstufigen Systems, mit dem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern einerseits sowie Bund und Ländern andererseits hergestellt werden soll. Erschwert wurde eine Einigung bislang auch durch unterschiedliche Interessen der Länder untereinander. Jetzt haben sich die 16 Länder auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit dem Bund geeinigt.

Minister der Länder einigen sich zu gemeinsamer Linie beim Finanzausgleich
tagesschau 20:00 Uhr, 03.12.2015, O. Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Tillich verkündet Einigung

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sagte kurz vor Ende einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: "Die 16 Länder haben sich geeinigt, das ist das Ergebnis." Und so sieht die Länder-Linie aus: Die Länder fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Die Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern soll völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Eine Sonderbehandlung für Ostländer soll es nicht mehr geben. Es geht ab dann nur noch um ein einheitliches System von finanziellen Ausgleichszahlungen für strukturschwache Bundesländer.

Für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist es "schon fast historisch, was wir heute hinbekommen haben." Dass sich angesichts der sehr unterschiedlichen Interessenlagen alle Länder auf einen Vorschlag geeinigt hätten, sei "gar nicht hoch genug einzuschätzen". Die "reichen" Geberländer (das sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) werden nach den Angaben Bouffiers durch den Kompromiss um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die ostdeutschen Länder einschließlich das größte Nehmerland Berlin erhielten etwa drei Milliarden Euro.

Geldpakete bei der Bundesbank | Bildquelle: dpa
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Knapp zehn Milliarden Euro soll der Bund nach der Einigungsformel jährlich zusätzlich an die Länder überweisen.

Auch Bayern ist zufrieden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem großen, historischen Schritt. Das Bundesland ist der größte Zahler in den bisherigen Länderfinanzausgleich und fordert seit langem ein neues System. Die Neuordnung helfe allen Beteiligten, so der CSU-Chef weiter: "Jetzt stehen die Gespräche der Länder mit dem Bund an. Da ist der Bund gefragt, einzuspringen und die Lücke zu füllen."

Wie reagiert Schäuble?

Und genau hier ist der Knackpunkt. Denn wenn der Bund sich querstellt, ist die Länder-Einigung passe´. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet eine aber Einigung mit Finnazminister Wolfgang Schäuble: "Ich glaube, mit 16 zu 0 haben wir in gutes Argument in der Tasche."

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin zurückhaltend. "Das hat der Bund zur Kenntnis genommen." Es habe noch keine Möglichkeit gegeben, sich mit den Vorstellungen der Länder zu befassen. In absehbarer Zeit werde es Gespräche zwischen Finanzminister Schäuble und den Ländern geben. Ob Schäuble das Konzept mitträgt, ist offen. Immerhin ist dieses Konzept mit knapp zehn Milliarden Euro deutlich teuer für den Bund als Schäubles Angebot in Höhe von 8,5 Milliarden Euro.

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