Festgenommene BND-Mitarbeiter bestreiten Vorwürfe

Bei den drei im Kosovo festgenommenen Deutschen handelt es sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios um Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Die Behörden in Pristina wollen klären, ob die BND-Mitarbeiter an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertreung im Kosovo beteiligt waren.

Laut Anwalt eines der Verdächtigen wirft die Staatsanwaltschaft ihnen "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst". Die Festgenommenen bestreiten das. Ihnen drohten nun zunächst 30 Tage Untersuchungshaft, sagte der Anwalt.

Laut "Spiegel" sagten die BND-Mitarbeiter aus, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert. Bei dem Anschlag auf das Büro des dortigen EU-Sondergesandten vergangene Woche wurde niemand verletzt, jedoch gingen Fensterscheiben zu Bruch.

Tatort inspiziert?

Laut "Spiegel" war einer der Deutschen beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus ein beim Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter waren daraufhin am Mittwoch festgenommen worden. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die drei festgenommen Deutschen seien Geheimdienst-Mitarbeiter. Wie die Zeitung unter Berufung auf Recherchen der kosovarischen Zeitung "Express" schreibt, habe sich zumindest einer der Männer bei der Verhaftung als BND-Mitarbeiter vorgestellt.

Verstimmung in Pristina?

[Bildunterschrift: Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes ]
Wie der "Spiegel" weiter berichtet, hat der Arrest der drei Männer zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund sei die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise würden Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes akkreditieren, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall habe BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet. Die Männer gehörten nicht zur offiziellen Residentur.

BND und Regierung schweigen

Der BND äußerte sich bislang nicht. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte der Sprecher. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. Falls sich herausstellen sollte, dass einer der drei Inhaftierten ein BND-Mitarbeiter sei, werde das zuständige Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste informiert.

Opposition fordert Aufklärung

Aus Sicht der Opposition im Bundestag muss unverzüglich das BND-Kontrollgremium über den Vorfall unterrichtet werden. "Der Sachstand muss angezeigt werden", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler - und zwar unabhängig davon, "ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist". Ähnlich wie der Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums äußerte sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele. Er verlangte, dass die Vorwürfe "zeitnah und schnell" von der Bundesregierung aufgeklärt werden.