Eine Hand hält eine Blaue Plakette hoch | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Feinstaub Politikum Blaue Plakette

Stand: 22.02.2017 17:55 Uhr

Was tun gegen gesundheitsgefährenden Feinstaub? Stuttgart greift durch und führt ab 2018 Fahrverbote für besonders dreckige Dieselfahrzeuge ein. Doch auf Regierungsebene scheiden sich an dieser Frage die Geister. Die Blaue Plakette wird zum Politikum.

Von Anne Baier, ARD-Hauptstadtstudio

Ginge es nach dem Bundesumweltministerium, dann gäbe es neben den roten, gelben und grünen Plaketten schon längst auch blaue - für Dieselfahrzeuge, die besonders sauber sind. Damit soll die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub in den Innenstädten reduziert werden.

Debatte um Feinstaubemissionen
tagesthemen 22:30 Uhr , 22.02.2017, Stefan Maier, SWR

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gefällt der Vorstoß in Stuttgart: "Stickoxide in der Luft sind sehr bedenklich für die Gesundheit, insbesondere von Kindern und älteren Menschen. Deswegen ist in Stuttgart tatsächlich 'Not am Mann' und ich finde es konsequent, dass dieser Vorschlag kommt."

Doch das Bundesverkehrsministerium sieht das ganz anders. Minister Alexander Dobrindt von der CSU hält ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für überflüssig und wehrt sich seit Jahren gegen eine solche Plakette:

"Den Anhängern der blauen Plakette - deren Hintergedanke ist, alle Dieselfahrzeuge aus der Stadt auszusperren - habe ich dies mit auf den Weg zu geben: Das kann die Stadt heute auch schon selber entscheiden. Die Stadt hat eine Umweltzone und sie ist in der Lage dafür zu sorgen, an kritischen Tagen, an denen die Grenzwerte überschritten werden, auch ein Einfahrverbot zu verhängen."

Umweltplaketten
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Die Umweltplaketten - 2008 eingeführt - weisen die Schadstoffgruppen von Fahrzeugen aus.

"Bund zieht sich aus der Verantwortung zurück"

Keine gute Lösung sagen die Grünen. Indem Dobrindt den Kommunen und Städten die Entscheidung überlasse, ziehe sich der Bund aus der Verantwortung.

"Die Kommunen müssen aber natürlich handeln. Wenn Herr Dobrindt nichts unternimmt und das Problem weiter auf sich beruhen lässt, nicht handelt, weiter alles aussitzt, dann bleibt am Ende natürlich nur die Sperrung von Innenstädten."

Autos fahren in Stuttgart | Bildquelle: dpa
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Immer wieder werden in Stuttgart die Feinstaub-Grenzwerte überschritten: In diesem Jahr bereits 31 Mal.

Stuttgarts dickes Feinstaubproblem

Bislang gibt es für die blaue Plakette keine Mehrheit im Bundesrat und ob sich dafür noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine finden wird, ist mehr als fraglich. So wird es wohl auch in Zukunft den einzelnen Kommunen und Städten überlassen bleiben, wie sie ihr Feinstaubproblem in den Griff bekommen.

Das Beispiel Stuttgart zeigt, dass Appelle, freiwillig das Auto stehen zu lassen, bislang wenig gebracht haben. Die Grenzwerte wurden dort bereits in diesem Jahr 31 Mal überschritten. Ab dem 35. Tag drohen Strafen der EU.

Politikum blaue Plakette - saubere Luft in Innenstädten

22.02.2017 17:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Februar 2017 um 15:00 Uhr.

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