Drei-Stufen-Steuer und Bürgergeld

Die FDP will sich im Wahlkampf vor allem als Anwalt des Mittelstands und der Mittelschicht profilieren. Das zeigen die Eckpunkte aus dem 80-Seiten-Programm der Liberalen. Ohne schnelle Steuerreform keine schwarz-gelbe Koalition: diese Bedingung stellte FDP-Chef Westerwelle.

STEUERN: Ein Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (bis 50 000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro) soll das gesamte Steuersystem einfacher, transparenter und gerechter machen. Für jeden Erwachsenen und jedes Kind soll es einen Grundfreibetrag von 8004 Euro geben.

HAUSHALT: Prinzipielles Neuverschuldungsverbot zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

[Bildunterschrift: Ein letzter Blick in den Programm-Entwurf? FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Parteitag ]
WIRTSCHAFT/VERKEHR: Abschaffung der Gewerbesteuer. Schaffen von Modellregionen zum Abbau von Strukturschwächen. Bündnisse für Arbeit sollen Tarifverträge ersetzen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte das wollen. Der Kündigungsschutz soll erst ab Betrieben mit 20 oder mehr Beschäftigten gelten. Die Privatisierung der Bahn bleibt das Ziel.

ARBEIT/SOZIALES/RENTE: Ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro soll alle Sozialleistungen aus Steuergeldern bündeln. Es gilt auch als Mindesteinkommen anstelle eines Mindestlohns. Rente mit 60 mit Zu- und Abschlägen bei längerer oder kürzerer Arbeit. Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Minijobs sollen bis zu 600 Euro abgabenfrei sein.

200 Euro pro Kind

FAMILIE: Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro pro Kind. Ein Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung, wie es die Union will, wird abgelehnt. Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe auch bei Steuern, Adoptionen und im Beamtenrecht. Abgeschafft werden soll die Steuerklasse V, weil sie die Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit für Frauen nach einer Familienpause unaatraktiv mache.

GESUNDHEIT: Weitgehende Privatisierung des Gesundheitssystems mit mehr Wettbewerb: Leistungsgerechtes Prämiensystem mit Pflicht zur Versicherung. Der soziale Ausgleich soll über die Steuer erfolgen. Der Gesundheitsfonds soll abgeschafft werden, die gesetzlichen Kassen Beitragsautonomie erhalten.

INNERES: Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen. Kein Sonderrecht bei der Terrorbekämpfung. Gegen Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Mehr direkte Demokratie mit Bürgerentscheiden.

BILDUNG: Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz. Ausbau der Stipendien- Angebote, damit zehn Prozent der Studierenden (derzeit: zwei Prozent) davon profitieren.

Weniger Umsatzsteuer auf Energie

UMWELT/ENERGIE: Verringerung der Umsatzsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent. Die Kernkraft bleibt "Übergangstechnologie". Die Kohleverstromung soll klimaverträglicher werden.

MEDIEN: Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Die Rundfunkgebühr soll durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt werden. Werbung soll es in den öffentlich-rechtlichen Programmen nicht mehr geben.

VERTEIDIGUNG: Abschaffung der Wehrpflicht.

AUSSENPOLITIK/EU: Mehr deutsche Initiativen für Abrüstung. Für einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auflösung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Eingliederung in das Auswärtige Amt.

(Quelle: dpa/AFP)