FDP vor Dreikönigstreffen: Druck auf Rösler nimmt zu

Vor Dreikönigstreffen der Liberalen

FDP kommt nicht zur Ruhe

Die FDP zeigt sich weiter als zerrissene Partei: Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Partei am Wochenende in Stuttgart mehren sich zwar Appelle, innerparteiliche Diskussionen zu beenden und Geschlossenheit zu zeigen - zugleich werden aber immer neue Forderungen nach einem Führungswechsel laut.

Will rasch eine neue Parteispitze: FDP-Finanzexperte Solms

So verlangte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags, um rasch eine neue Spitze zu bestimmen. Die Partei müsse sehr bald entscheiden, ob Philipp Rösler Parteichef bleiben könne, sagte Solms dem "Handelsblatt" - am besten bald nach der Landtagswahl in Niedersachsen, die am 20. Januar stattfindet. "Der oder die neue Parteivorsitzende kann dann mit frischem Rückenwind in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen", sagte Solms.

Unterstützung bekam Solms vom früheren FDP-Chef Wolfgang Gerhard. "Nach meiner Überzeugung führt überhaupt kein Weg an einem vorgezogenen Bundesparteitag vorbei", sagte Gerhard im Deutschlandfunk. Zwar wolle er Rösler nicht die Schuld am Vertrauensverlust der FDP zuschieben. "Aber er verantwortet natürlich das Nicht-Herauskommen aus dieser sehr schwierigen Situation."

"Rösler fehlt ein klares Profil"

Bereits zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Rösler mehrfach öffentlich in Frage gestellt und zuletzt dafür geworben, dass die FDP mit einem Führungsteam in die Bundestagwahl 2013 gehen sollte. Und der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte moniert, Rösler werde "leider in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen".

Offenbar wird er das auch in der eigenen Partei nicht. Nach Meinung des ehemaligen Generalsekretärs Helmut Haussmann fehlt Rösler "ein klares Profil". Sollte die FDP bei der Niedersachsen-Wahl scheitern, seien Rösler und die Partei "in der Pflicht, durch eine andere personelle Aufstellung alles für eine erfolgreiche Bundestagswahl zu tun", so Haussmann im Interview mit tagesschau.de.

Führungsdebatte bei den Liberalen rund um das Dreikönigstreffen
tagesthemen 21:45 Uhr, 04.01.2013, Natalia Bachmayer, ARD Berlin

Auch der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing verwies auf die Niedersachsen-Wahl - und legte Rösler indirekt einen Rücktritt nahe, falls diese verloren gehen sollte. "Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen."

Rösler will nicht weichen

Phillipp Rösler bei einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin

Parteichef Rösler denkt nicht an Rücktritt.

Ob der Parteichef selbst das auch so sieht, ist offen. Nach eigenem Bekunden denkt Rösler zurzeit nicht an Rücktritt. Die "Rheinische Post" berichtete, er wolle auch dann Parteichef bleiben, wenn die FDP den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag nur knapp schaffen sollte. Vertrauten habe er gesagt, er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Was Rösler aber tut, wenn der FDP der Wiedereinzug nicht gelingt, sagte er nicht. Und auch, ob er im Mai erneut für den Bundesvorsitz kandidiert, ließ der FDP-Chef in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" weiter offen.

"Rösler ist unser Kapitän"

Rückhalt erhält der viel kritisierte Parteichef auch - zuletzt vom Fraktionschef. Rainer Brüderle, der seit Monaten als möglicher Nachfolger Röslers gehandelt wird, gab sich als Teamspieler. "Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn", sagte Brüderle. Wichtig sei jetzt die "mannschaftliche Geschlossenheit".

Teamspieler: Fraktionschef Brüderle sagt: "Rösler ist unser Kapitän."

Unterstützung für Rösler gab es auch vom Generalsekretär: "Wer führt, wird kritisiert", sagte Patrick Döring über Rösler. Das sei in jeder Partei so. Die gewählte Führung habe jedoch in der Koalition viel erreicht, so Döring in der "Bild"-Zeitung. Im Deutschlandfunk rief Döring seine Partei auf, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen. Die Partei solle sich lieber der Landtagswahl in Niedersachsen widmen und zur Sachpolitik zurückkehren. Es müsse ein gutes Ergebnis in Niedersachsen her: "Dabei sollten alle mithelfen", sagte Döring. Laut einer Umfrage liegt die FDP dort bei vier Prozent. Sie würde damit den Einzug in den Landtag nicht schaffen.

"Personalfragen schaden im Wahlkampf"

Auch aus Niedersachsen kommt ein Geschlossenheitsappell: "Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt - insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf", sagte Landesparteichef Stefan Birkner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte, bei dem Dreikönigstreffen müsse "deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen".