Westerwelle geißelt "rote und schwarze Sozis"

Zitat:

"Die Ungerechtigkeit wächst, weil die Mittelschicht schrumpft. Und die Mittelschicht schrumpft, weil die FDP nicht mehr in der Regierung ist."
Quelle: Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat seine Partei zur Verteidigerin der schrumpfenden Mitte der Gesellschaft erklärt. In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag der Liberalen in München verband er das mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung. Die Politiker der Großen Koalition kümmerten sich nur um die Menschen ganz oben und ganz unten, sagte Westerwelle.

Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der FDP in München (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Verspricht Berufstätigen mehr Geld in der Tasche: FDP-Chef Westerwelle. ]

Zitat:

"Bei dieser Regierung sind alle, die arbeiten, die Deppen der Nation."
Quelle: Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender

Die Mittelschicht würde hingegen vernachlässigt: "Aber es gibt noch Menschen, die morgens aufstehen", sagte Westerwelle. Diese dürften nicht durch höhere Steuern bestraft werden, für die SPD und Union verantwortlich seien, kritisierte er weiter. Da nütze auch ein Mindestlohn dem Bürger nichts.

"Edler Wettstreit" in der Steuerpolitik

Der Arbeit der Regierung stellte Westerwelle die Bemühungen um ein eigenes Steuerkonzept der FDP gegenüber, das morgen auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. Das es neben dem Leitantrag ein alternatives Konzept des Parteivizes Andreas Pinkwart zur Abstimmung steht, sei kein parteinterner Konflikt, sondern "ein edler Wettstreit" um die bessere Idee, während die Sozialdemokraten derzeit in Nürnberg über neue Steuererhöhungen nachdächten. Die FDP werde hingegen ein Konzept für ein "faires Steuersystem mit einem fairen sozialen System" vorlegen, zu dem auch ein Bürgergeld gehöre, das Bedürftigen zugute kommen sollte.

Zitat:

"Das Abkassieren der Mittelschicht geschieht durch die Sozis. Und zwar durch die roten Sozis und die schwarzen Sozis. Und die Grünen und die Dunkelroten sind noch viel schlimmer."
Quelle: Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender

Gleichzeitig kritisierte der FDP-Chef, dass die Bürger häufig zu viel vom Staat erwarteten: "Wir wollen selbstbewusste Staatsbürger und keine Staatskunden", erklärte er unter dem Beifall der Delegierten. Die soziale Verantwortung müssten zuallererst die Bürger selbst tragen - Westerwelle sprach von der "Freiheit der Verantwortung".

Bürgergeld:

Mit ihrem Bürgergeld-Konzept schlägt die FDP eine grundlegende Umstellung des Sozialsystems vor. Sämtliche Sozialleistungen - wie etwa Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder BAföG - sollen durch das Bürgergeld abgelöst werden. Ein Alleinstehender ohne Kinder würde danach 662 Euro erhalten. Wer Einkommen hat und Steuern zahlt, bekommt das Bürgergeld entsprechend angerechnet. Die FDP verspricht sich neben mehr Transparenz der Leistungen auch wesentlich weniger Bürokratie.

Warnung vor Abbau von Bürgerrechten

[Bildunterschrift: Applaus für den FDP-Vorsitzenden ]
Westerwelle sprach sich außerdem deutlich gegen den in den vergangenen Jahren erfolgten Abbau von Bürgerrechten aus: Er erinnerte an die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die Lockerung des Bankgeheimnisses und die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassieren an die US-Behörden. "Verdammt noch mal, wie ich zuhause lebe, das geht euch nichts an!" erklärte Westerwelle: "Das sind keine Kleinigkeiten!" Dies zeige auch der jüngste Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom.

Bekenntnis zur Atom-Politik

Zum Schluss seiner Rede ging Westerwelle auf die Positionen der FDP in der Bildungs- und Energiepolitik ein. Dabei sprach er sich klar für ein Festhalten an der Atomenergie in Deutschland aus.