Rösler fordert Selbstbewusstsein statt Selbstmitleid

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgerufen, sich gemeinsam und entschlossen aus ihrem Dauer-Umfragetief herauszuarbeiten. Die Freidemokraten sollten sich nicht in Selbstmitleid und Selbstaufgabe verlieren, forderte der Vizekanzler auf dem FDP-Sonderparteitag in Frankfurt am Main. "Schluss mit der Trauer. Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken". Es gehe um den Kampf für die liberale Heimat. "Wir kämpfen für die Freie Demokratische Partei."

Und der Kampf ist hart. Chronisch schlechte Umfragewerte, interner Streit um die Euro-Rettung, kaum politische Erfolge. Selbst die jüngst beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vereinbarten Steuersenkungen gaben der Partei keinen Auftrieb.

[Bildunterschrift: "Jetzt erst recht", ruft Parteichef Rösler den Delegierten in Frankfurt zu. Er verordnet Zuversicht statt Selbstaufgabe. ]

Die Lieferung blieb aus - bislang

Nun soll vom Parteitag in Frankfurt ein Aufbruchssignal ausgehen. Wieder einmal. Schon vor einem halben Jahr in Rostock versprach der frischgekürte Parteichef Rösler: "Ab heute wird die FDP liefern." Doch geschehen ist bislang kaum etwas. Die Lieferung blieb aus, Wahlerfolge auch - siehe Berlin.

Entsprechend kämpferisch trat Rösler in Frankfurt vor die Delegierten. Devise: Zuversicht. 2011 sei sicherlich "kein Erfolgsjahr" gewesen, räumte er ein. "Die letzten sechs Monate waren nicht nur schwer, sondern sie waren für mich ganz persönlich auch hart." Doch müssten die Liberalen gerade jetzt zusammenstehen und kämpfen. Die Parteimitglieder sollten nicht auf schlechte Umfragewerte und Wahlergebnisse schauen, sondern auf ihre politischen Erfolge. Dazu zählte er vor allem die geplanten steuerlichen Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen, neue Initiativen in der Pflege sowie den Durchbruch zur "gesteuerten Zuwanderung" in den deutschen Arbeitsmarkt.

"Merkel-Geld" statt Mindestlohn

Klar grenzte sich der Vizekanzler vom Koalitionspartner CDU ab. Allgemeiner Mindestlohn? Nicht mit der FDP. "Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber", sagte Rösler. Auch ohne allgemeinen Mindestlohn habe Deutschland derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit langem. Stattdessen sprach sich Rösler zur sozialen Absicherung von Wenigverdienern für ein Bürgergeld aus. Sollte die CDU dazu bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden. "Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt", sagte der Parteichef.

Die FDP werde ihre Positionen auch gegen heftigsten Widerstand verteidigen, versprach Rösler. Sie habe eine klare Haltung in Richtung Soziale Marktwirtschaft eingenommen und werde von anderen Parteien dafür angegriffen. Jetzt komme es auf die Liberalen an, die notwendige Stärke zu zeigen und den Druck auszuhalten. "Wir werden niemals dem Druck weichen und umfallen", rief Rösler den rund 660 Delegierten zu. Zugleich warnte er vor Koalitionsregierungen ohne die FDP: "Wenn in Deutschland Rot-Grün regierte oder eine Große Koalition, gäbe es eine größere Verschuldung, staatliche Schnüffelei oder eine Frauenquote."

Audio: Schwache Rösler-Rede auf FDP-Parteitag

Peter Mücke (NDR), ARD Berlin 12.11.2011 16:14 | 3'17

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Ja zu Europa und dem Euro - oder doch nicht?

Zur aktuellen Euro-Krise sagte Rösler, die Menschen seien immer stärker verunsichert. Aber genau deswegen brauche es eine Partei wie die FDP, die den Menschen wieder Mut mache und Vertrauen zurückgebe. Die FDP brauche sich "nicht neu zu erfinden" und sei mit der aktuellen Ministerriege gut aufgestellt.

Ausdrücklich bekannte sich Rösler zu Europa und der Euro-Rettung. Dabei gehe es aber nicht um versteckte Finanzierung von Pleitestaaten. Angesichts des laufenden Mitgliederentscheids warb er um Akzeptanz der Euro-Rettungspakete. "Wir bleiben klar pro-europäisch."

Die Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Alt-Liberalen Burkhard Hirsch wollen dagegen mit dem Mitgliederentscheid den ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern. Das Ergebnis wird Mitte Dezember erwartet. Die Initiatoren beklagen, dass jetzt versucht werde, ausgerechnet mit einer ausufernden Verschuldung über die Euro-Rettungsschirme die Schuldenkrise zu bekämpfen.

Schäffler und Westerwelle im Rededuell

"Es ist besser, man schaut jetzt der Wahrheit ins Gesicht und schuldet um und schafft Ausstiegsmöglichkeiten für Länder, die nicht wettbewerbsfähig werden können", verlangte Schäffler in seiner Rede vor den Delegierten. Die angestrebten Schuldenbremsen der Euro-Länder seien nicht ausreichend. "Wir schaffen neue Regeln, haben aber kein Instrumentarium, wie diese Regeln durchgesetzt werden."

[Bildunterschrift: Im Rededuell: Euro-Kritiker Schäffler...]
[Bildunterschrift: ...und der erklärte Pro-Europäer Westerwelle.]
 

Heftiger Widerspruch kam vom Ex-Vorsitzenden. Guido Westerwelle machte sich in einer leidenschaftlichen Rede für die Rettung des Euro stark. Es gehe um mehr als nur den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Die Gegner wollten vielmehr eine grundsätzlich andere europapolitische Richtung. "Europa hat seinen Preis, Europa hat aber auch seinen Wert. Und wer das vergisst, macht einen historischen Fehler", warnte der Außenminister. Für seinen kurzen Auftritt am Rednerpult erntete er Jubel und minutenlangen Beifall.

• Vor dem Bundesparteitag: Wer hat in der FDP den Hut auf?.
• Koalition will Steuerentlastungen - Opposition will sparen (06.11.2011).
• FDP-Chef Rösler fordert Bekenntnis zu Europa [S. Rau, ARD Berlin].
• Die FDP sucht mal wieder einen Weg aus der Krise [J. Graebert, HR].
• Schwache Rösler-Rede auf FDP-Parteitag [P. Mücke, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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