Das Grummeln in der FDP

Noch bis heute haben die Mitglieder der FDP Zeit, ihre Meinung zur Euro-Rettung per Mitgliederentscheid kundzutun. Nachdem Parteichef Rösler die - angeblich gescheiterte - Abstimmung allerdings schon als Sieg für die Parteispitze wertete, herrscht Unmut in der Partei.

Von Peter Mücke, NDR

Vielleicht war es eine Verzweiflungstat. Vielleicht hatte Parteichef Philipp Rösler auch das Echo auf sein Interview unterschätzt. Heute früh jedenfalls zog er es vor, zusammen mit seinem Generalsekretär Christian Lindner den Hintereingang in die Parteizentrale zu nehmen.

Audio: Euro-Mitgliederentscheid der FDP: Grollen in der Partei hält an

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Jörg Brandscheid (BR), ARD Berlin 13.12.2011 07:39 | 0'59

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Selbst wohlmeinende Parteifreunde schütteln den Kopf über das Vorgehen Röslers. Der hatte per Zeitungsinterview wenige Tage vor Einsendeschluss den Mitgliederentscheid zum Euro-Kurs für "entschieden" erklärt. Das notwendige Quorum werde nicht mehr erreicht. Überschrift: Frank Schäffler hat verloren!

Was Schäffler wiederum in Rage brachte: "Das halte ich nicht für fair. Man wartet das Ergebnis in Demut ab und bewertet es dann hinterher. Das gehört sich bei Wahlen so", sagte der FDP-Euro-Rebell auf NDR Info. Das Verhalten der Parteispitze: Für ihn ein Zeichen, dass sie es nicht ernst meint mit dem Instrument des Mitgliederentscheids: "Ich habe in rund vierzig Veranstaltungen dafür geworben, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, damit es am Ende ein Erfolg für die FDP insgesamt wird. Wer das schon im Vorfeld klein redet, will den Erfolg des Mitgliederentscheids nicht als basisdemokratisches Element innerhalb der FDP, und das bedauere ich sehr."

FDP-Streit über Rettungsschirm:

Parteispitze hält Mitgliederentscheid für gescheitert (11.12.2001) [video]

Chef der Jungen Liberalen irritiert

Auch Gegner von Schäfflers Kurs sind irritiert. Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hält die Äußerungen Röslers für "nicht angemessen". Geschickter wäre es gewesen, zur Abstimmung für den Antrag der Parteispitze aufzurufen.

[Bildunterschrift: Frank Schäffler (l.) hat den Mitgliederentscheid initiiert, Philipp Rösler erklärte ihn für gescheitert. ]
Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fand deutliche Worte: "Das ist keine glückliche Erklärung gewesen, um es freundlich zu formulieren." Weniger freundlich äußerte sich Schäffler: "Die Parteispitze hatte den ganzen Apparat hinter sich: die ganzen E-Mail-Adressen, die ganzen Adressen der Mitglieder. Das stand uns nicht zur Verfügung, so dass es da keine Waffengleichheit gab."

Quorum von 21.500 Stimmen nicht mehr zu erreichen?

Vorwürfe, die Generalsekretär Lindner heute noch einmal zurückwies. Auch er hatte sich - allerdings erst nach dem Vorstoß Röslers - zum Ausgang des Mitgliederentscheids geäußert: "Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das."

Auch er beruft sich auf das Quorum von 21.500 Stimmen, das bis zum Einsendeschluss nicht mehr zu erreichen sei. Wer sich nicht beteiligt habe, habe taktisch entschieden, den Kurs der Parteiführung zu unterstützen. Im Übrigen sei der Mitgliederentscheid korrekt abgelaufen. Mängel seien nicht festgestellt worden.

Noch bis morgen - es zählt das Datum des Poststempels - haben FDP-Mitglieder die Gelegenheit, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen. Das Ergebnis soll am Freitag bekannt gegeben werden.