Brüderle für vorgezogene Wahl des FDP-Parteivorsitzenden

Rössler und Brüderle

Brüderle für vorgezogene Wahl des FDP-Chefs

"Es hat keinen Sinn, das rauszuschieben"

Öffentlich bekennt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle zu Parteichef Rösler. Dennoch fordert er im ARD-Morgenmagazin, die für Mai geplante Neuwahl der Parteispitze vorzuziehen. Unterstützung dafür kommt von NRW-Landeschef Lindner: Brüderle habe "bedenkenswerte Argumente geliefert".

Von Achim Wendler, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Im Moment lädt die FDP noch für Mai zum Bundesparteitag: "3.5. bis 5.5., Messezentrum Nürnberg", steht auf der liberalen Homepage. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl der Parteispitze. Und das ist auch der Sachstand von Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef in Bayern und Mitglied im Bundesvorstand: "Die Frage, wie wir personalmäßig in die Bundestagswahl gehen - im Mai ist ja der Bundesparteitag in Nürnberg angekündigt - wird sich am Montag entscheiden und Personalspekulationen haben derzeit keinen Platz."

Indirekt aber anscheinend schon, und zwar in Form von Terminspekulationen, dass der FDP-Parteitag samt Neuwahlen vorgezogen wird. Das ist wahrscheinlicher denn je. Und Fraktionschef Rainer Brüderle hält es neuerdings für sinnvoll.

Fraktionschef Brüderle fordert vorgezogenen FDP-Parteitag
tagesschau 17:00 Uhr, 18.01.2013, Jochen Graebert, ARD Berlin

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Lindner auch für vorgezogenen Parteitag

"Es hat ja keinen Sinn, dass man das zu lange rausschiebt. Das ist für Mai geplant. Das ist eine lange Zeit. Im September haben wir die Bundestagswahlen. Deshalb spricht schon einiges dafür, die Wahlentscheidungen vorzuziehen. Das wir möglich etwa Anfang März, Ende Februar. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das ernsthaft diskutiert wird am Montag", so Brüderle im ARD-Morgenmagazin.

Der NRW-Vorsitzende der FDP Lindner. (Bildquelle: dapd)
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Der NRW-Vorsitzende der FDP Lindner unterstützt die Forderung Brüderles.

Zwar bestreitet er nach wie vor, selbst Parteichef werden zu wollen und betonte in dem Interview: "Ich stehe hinter Philipp Rösler." Aber zweifellos erhöht sein Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen den Druck auf Parteichef Rösler. Zumal sich Christian Lindner Parteivize Brüderle kurz darauf angeschlossen hat. Der FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen sagte, Brüderle habe sehr bedenkenswerte Argumente geliefert. NRW würde seiner Empfehlung folgen, so Lindner.

Schlechte Werte für Rösler

Zwar will Rösler selbst einen früheren Parteitag auch nicht ausschließen. In einem Interview sagte er diese Woche, ausgeschlossen sei nur, dass er sich mit dieser Frage befasse. Aber Brüderle hat die Frage nun schon beantwortet - auf seine Weise.

Dass er es so kurz vor der Niedersachsen-Wahl getan hat, das verstehen nicht alle in der FDP. Brüderle habe wohl die Faxen dicke, sagt einer, der sich auskennt im Herzen der liberalen Partei. Klar ist, dass Rösler einen immer schwereren Stand hat. Laut neuem ARD-Deutschlandtrend sagen 42 Prozent der Deutschen, Rösler solle als Parteichef abtreten, und zwar unabhängig davon, wie die Wahl am Sonntag ausgeht.

Verkürzte Amtsperiode

Philipp Rösler während seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart (Bildquelle: dpa)
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Röslers Amtsperiode könnte früher enden als geplant.

Zugunsten Röslers votieren nur 25 Prozent der Deutschen. Und ein bisschen der FDP-Gesundheitsminister. Rösler sei bis Mai als Vorsitzender gewählt, sagt Daniel Bahr in einem Zeitschriften-Interview. Was letztlich aber auch nicht mehr ist als eine Momentaufnahme.

All das zusammengenommen, könnte es so weitergehen: Am Montag nach der Landtagswahl trifft sich die FDP-Spitze in Berlin. Sie erspart ihrem Vorsitzenden einen sofortigen Rücktritt. Sie lässt ihn sogar seine Amtsperiode beenden, aber sie ringt ihm das Zugeständnis ab, dass diese Amtsperiode um ein paar Wochen verkürzt wird.

Stand: 18.01.2013 14:37 Uhr

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