Westerwelle freut sich über FDP-Rückendeckung

Der umstrittene Außenminister Guido Westerwelle bekommt nach eigener Einschätzung viel Unterstützung aus den Reihen der FDP. "Ich habe eine außerordentlich erfreuliche Sitzung erlebt. Viel Rückendeckung. Da freue ich mich drüber", sagte Westerwelle in Bergisch Gladbach nach einer Sitzung zum Auftakt einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion.

[Bildunterschrift: Hält an Westerwelle als Außenminister fest: FDP-Chef Rösler ]
Unmittelbar vor der Klausurtagung hatte FDP-Chef Philipp Rösler die Personaldebatte um Westerwelle als Außenminister für beendet erklärt. "Das Führungsteam der FDP besteht aus der Parteispitze, aus der Fraktionsspitze und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Konstellation und das wird auch in Zukunft so bleiben", so Rösler. Er selbst habe als Parteivorsitzender in der vergangenen Woche klar die Linie der FDP in außenpolitischen Fragen vorgegeben. So habe er den Einsatz der NATO in Libyen gewürdigt. Westerwelle sei dieser Linie klar gefolgt. "Deswegen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Diskussionen", sagte Rösler.

Rösler telefonierte angeblich mit Westerwelle

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa telefonierte Rösler mit Westerwelle vor der Klausurtagung, um eine Eskalation der parteiinternen Debatte um Westerwelle zu verhindern. Nachdem Gerüchte aufgekommen seien, Westerwelle wolle wegen der Kritik an seiner Amtsführung in der Klausurtagung die Vertrauensfrage stellen, soll der Parteichef am Abend zuvor den Außenminister angerufen haben. Rösler machte demnach zufolge Westerwelle deutlich, dass eine solche Abstimmung für die Partei schädlich sei.

Am Morgen war bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Spekulationen entgegengetreten, Westerwelle könnte bei der Fraktionsklausur die Vertrauensfrage stellen. Von einem solchen Vorhaben sei ihm nichts bekannt, sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Er wäre über derartige Pläne Westerwelles sicher informiert worden. "Deshalb ist das kein Thema", sagte Brüderle. Westerwelle könne "sehr wohl" bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

Westerwelle bestimmendes Thema auf FDP-Klausurtagung
31.08.2011 [Ada von der Decken, ARD Berlin]
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Der Außenminister war vor allem wegen seines Libyen-Kurses in die Kritik geraten. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, erinnerte im Deutschlandradio Kultur daran, dass Westerwelles Haltung zum Libyen-Einsatz von "großen Teilen der deutschen Bevölkerung und übrigens auch von der gesamten Opposition" geteilt worden sei.

Der Außenminister hatte gestern zwar einen Rücktritt ausgeschlossen. Äußerungen Röslers, alle FDP-Minister in der Bundesregierung agierten auf Bewährung, hatten den Spekulationen um die politische Zukunft Westerwelles aber neue Nahrung verschafft.

Lieber über den Euro reden

Auf der Herbsttagung wollen die Liberalen sich vor allem mit der Euro-Krise beschäftigen. Der Bundestag entscheidet im September über die Ausweitung des Rettungsschirmes für Griechenland. Auch in der FDP-Fraktion sind die Maßnahmen umstritten. Da auch in der Unionsfraktion mehrere Abgeordnete gegen das Vorhaben stimmen wollen, befürchten die Koalitionsspitzen, das Gesetzespaket nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament bringen zu können.