Höhere Zuverdienstgrenzen, mehr Gutscheine

In der von ihr ausgelösten und seit Wochen andauernden Hartz-IV-Debatte hat die FDP erstmals Reformvorschläge vorgelegt. In einem anlässlich eines Symposiums der Partei vorgelegten Positionspapier schlagen die Liberalen zwei Modelle für eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II vor. Beide Modelle würden innerhalb der FDP heiß diskutiert, heißt es in dem Papier mit dem Titel "Aufstiegschancen schaffen - auf dem Weg zum fairen Sozialstaat".

Die FDP erwartet sich von den Neuregelungen stärkere Anreize für Hartz-IV-Bezieher, eine Arbeit aufzunehmen. "Das bestehende System gewährt den Betroffenen gerade einmal ein Taschengeld und missachtet ihre Eigeninitiative, weil Arbeit sich für sie nicht lohnt", heißt es in dem Text.

Bei der ersten Variante dürften Bezieher von Hartz IV 40 statt derzeit 20 Cent von jedem Euro Zuverdienst über einem Grundfreibetrag von 100 Euro behalten. Dieses Modell würde deutlich teurer für den Steuerzahler als bisher.

Sie benötigen den Flash-Player um dieses Video zu sehen.

FDP konkretisiert Vorstellungen für Umbau von Hartz IV, tagesschau 20:00 Uhr [Christian Nitsche, ARD Berlin]
Weitere Video-Formate .

Im zweiten Modell würden die ersten 200 Euro bis auf einen Grundfreibetrag von 40 Euro vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Dieses Konzept würde geringe Zuverdienste deutlich schlechter stellen, denn derzeit kann ein Hartz-IV-Empfänger von 200 Euro Zuverdienst 120 behalten. Im FDP-Konzept bliebe aber von höheren Verdiensten mehr übrig: 40 Prozent vom Zuverdienst zwischen 200 und 400 Euro, und sogar die Hälfte des Zuverdienstes zwischen 400 und 1000 Euro.

Weiterer Baustein der FDP-Pläne für eine Neuregelung der Sozialleistungen ist die Einführung von Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, zum Beispiel für Schulessen oder die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen. Die Liberalen plädieren aber für eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen, wobei Geldleistungen vorzuziehen seien.

Die FDP plädiert in dem Thesenpapier ferner dafür, die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern durch einen pauschalierten Festbetrag zu decken, der allerdings regionale Unterschiede im Wohnungsmarkt berücksichtigen soll. Details dazu werden nicht genannt.

Von schärferen Sanktionen gegen sogenannte arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger ist in dem Positionspapier keine Rede mehr. Auch verzichten die Liberalen auf Vorschläge, das Arbeitslosengeld II generell zu kürzen.

[Bildunterschrift: Er hatte die Debatte mit seinen Äußerungen über "spätrömische Dekadenz" ausgelöst: FDP-Chef Guido Westerwelle ]
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte mit seinem zugespitzten Vergleich von Sozialleistungen mit "spätrömischer Dekadenz" eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nach der scharfen, auch innerparteilichen Kritik an Westerwelles Wortwahl ist die FDP nun sichtlich bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Dies spiegelt sich auch in dem Papier wider, das betont sachlich gehalten ist. Als ein "deutliches Zurückrudern von den Positionen von FDP-Chef Westerwelle" wertete denn auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, das Thesenpapier der FDP.

SPD spricht von "sozialem Rouge"...

Dennoch kam die Reaktion der SPD auf die Pläne umgehend und sie war deutlich: Als "soziales Rouge auf den kalten wirtschaftsradikalen Wangen der FDP" bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, das FDP-Papier. Die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten führe zu Lohndumping. Und für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war klar: "Die Partei der Besserverdienenden will den Druck auf die Löhne weiter erhöhen - zulasten der Arbeitnehmer und zur puren Freude der Arbeitgeber."

...und Ex-Genosse Clement von einer "Schieflage des Sozialstaats"

Unterstützung erhielten die Liberalen von dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, in dessen Amtszeit die Hartz-Gesetze entstanden waren. Zwar sei die Politik des Forderns und Förderns richtig gewesen, sagte der Ex-SPD-Politiker. Aber derzeit gebe es eine "Schieflage" des Sozialstaats. "Wir investieren heute in Deutschland genügend Mittel - allerdings nicht immer an den richtigen Stellen." Zu wenig Mittel kämen Kindergärten, Schulen und Hochschulen zugute. "Bildungspolitik ist heute nach wie vor die beste Sozialpolitik", sagte Clement. In eine andere Richtung ging der Vorschlag vom Präsidenten des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Er forderte die flächendeckende Einführung von Ein-Euro-Jobs als generelle Gegenleistung für die Hartz-IV-Bezüge.