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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen

FDP-Chef Rösler bietet offenbar Rücktritt an

Der intern umstrittene FDP-Chef Philipp Rösler hat offenbar seinen Rücktritt angeboten. Das verlautete nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Parteikreisen in Berlin. Trotz des starken Ergebnisses bei der Wahl in Niedersachsen bereitet die Partei einen vorgezogenen Parteitag vor. Das Präsidium der Liberalen folgte einstimmig dem Vorschlag Röslers, den für Mai angesetzten Parteitag vorzuziehen, bestätigte ein Parteisprecher. Im Gespräch ist ein Termin im März.

Auf dem Parteitag soll auch der Bundesvorstand neu gewählt werden. Es wurde erwartet, dass Rösler in den Gremien auch sein Team für den Bundestagswahlkampf vorschlägt. Offen ist, welche Rolle er selbst spielt und ob sein Rivale, Fraktionschef Rainer Brüderle, Spitzenkandidat wird.

Debatte geht weiter

Zuvor hatte Generalsekretär Patrick Döring dem Parteivorsitzenden den Rücken gestärkt: "Ich glaube, niemand wird ihm diesen Erfolg nehmen können." Gleichzeitig wollte Döring im Morgenmagazin aber nicht klar dazu Stellung nehmen, ob Rösler im Amt bleiben werde.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte trotz des guten Abschneidens in Niedersachsen gefordert, den Parteitag der Liberalen vorzuziehen. Zwar seien auch die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfreulich verlaufen, sagte Niebel der Zeitung "Die Welt". Die Situation der Bundespartei habe sich aber nicht verbessert. "Daher bleibe ich bei meiner Forderung nach einem vorgezogenen Bundesparteitag."

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mahnte hingegen ein Ende der Debatte an. "Die Frage nach personellen Konsequenzen an der FDP-Spitze ist nach diesem Wahlergebnis nur noch etwas für Komiker", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Es werde keinen vorgezogenen Parteitag geben.

Union: Nicht wieder Leihstimmen für die FDP

Auch die Union debattiert weiter über den Zustand ihres Koalitionspartners - und insbesondere über die Leihstimmen der CDU für die FDP. Es habe sich gezeigt, "dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Die Lehre für die Union könne nur sein, dass sie mit aller Kraft um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfe. Seehofer rief zugleich die FDP auf, sich um "mehr Substanz" zu bemühen. "Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, reicht für das bürgerliche Lager nicht."

"Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen", sagte CDU-Vize Armin Laschet in Berlin. Es habe zwar keine verdeckte Leihstimmenkampagne gegeben, "aber die Wähler haben das Gefühl, sie mussten der FDP hier helfen und haben das auch zum Ausdruck gebracht".

"Blutzufuhr" reicht nicht aus

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach betonte im Bayerischen Rundfunk: "Wenn man innerhalb einer Koalition Stimmen austauscht, dann wird die Koalition insgesamt nicht stärker." Für die Bundestagswahl müsse daher gelten, dass die Liberalen aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde meistern. "Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen."

Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ergänzte, er könne von einer Zweitstimmenkampagne "nur abraten". So sehr er sich über eine stabilisierte FDP freue, das Ergebnis "ist auch zu unseren Lasten gegangen".

Stand: 21.01.2013 11:48 Uhr