FDP verabschiedet Wahlprogramm

Die FDP hat auf dem Bundesparteitag in Hannover ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die 662 Delegierten nahmen es einstimmig an. Zentrale Forderung des 90 Seiten starken Dokuments ist eine schnelle und radikale Steuerreform. Die FDP will mit dem Drei-Stufen-Tarif erreichen, dass es zukünftig nur noch drei gestaffelter Steuertarife von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent gibt. Dies sei "das beste Konjunkturprogramm, das man machen kann", betonte Generalsekretär Dirk Niebel bei der Vorstellung des Programms.

[Bildunterschrift: Steuersenkungen als Konjunkturprogramm: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ]
Niebel bezeichnete seine Partei als einzigen Garanten für eine bürgerliche Regierung. Das Wahljahr 2009 sei das "Jahr der Entscheidung". Es gehe darum, "in welche Richtung sich unser Land entwickelt", betonte er. Die in diesem Jahr getroffene Entscheidung werde für mindestens eine Dekade gelten, machte er sich die Einschätzung von Parteichef Guido Westerwelle zu eigen.

Bürgerliche Regierung nur mit der FDP

"Wir wollen eine bürgerliche Regierung der Mitte", sagte Niebel. Das sei nur mit einer starken FDP machbar. Deutlich kritisierte er den Wunsch-Koalitionspartner Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrer Regierung gezeigt, dass es nicht nur auf die Kanzlerin ankomme, sondern offenkundig auf den richtigen Koalitionspartner. CDU und CSU regierten offenbar "mit jedem". Über Merkel sagte Niebel: "Früher dachte ich, sie wolle Kanzlerin werden, um etwas zu bewegen. Mittlerweile befürchte ich, sie wollte Kanzlerin werden, um es zu sein."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warf Niebel vor, beim Volk "abkassiert" zu haben. Vom Aufschwung der Wirtschaft sei bei den Menschen nichts angekommen.

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Auf Kritik stießen Teile des FDP-Programms bei CSU und SPD. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Nicht überall, wo FDP drauf steht ist auch bürgerliche Politik drin, wie wir sie verstehen. Wir haben zum Teil doch beträchtliche Unterschiede bei Themen wie Asylpolitik und Familienpolitik." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nannte die Forderung nach einer Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit "Lichtjahre von der Realität entfernt". Die FDP sei aber weiterhin ein geeigneter Koalitionspartner: "Den werden wir schon wieder in normale Bahnen bewegen", sagte er.

[Bildunterschrift: Jubel nach der Wiederwahl: Guido Westerwelle grüßt den Parteitag. ]
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisierte die steuerpolitischen Forderungen der FDP. Die Menschen suchten nach Sicherheit und fragten nach Konzepten zur Krisenbewältigung, betonte er. Angesichts der modernen Anforderungen biete die FDP einen "Jurassic Park" von überholten und widerlegten Theorien. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Forderung nach Steuersenkungen müssen man "nicht besonders ernst nehmen". Dies gehöre "zur Folklore der FDP". Eine Koalition mit der FDP wollte Heil trotz erheblicher Unterschiede nicht ausschließen. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sagte, die FDP wolle lediglich Besserverdienenden und Vermögenden die Steuern senken.

Parteichef Guido Westerwelle hatte zu Beginn des Parteitags am Freitag eine feste Koalitionsaussage vermieden und auch eine Ampel-Koalition nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Programmatische Übereinstimmungen mit SPD und Grünen sieht er derzeit allerdings nicht.

• FDP-Politiker Rösler: Ohne Steuerreform keine Koalition.
• Parteienserie, 4. Teil: FDP - Angst vor der Nullsumme.
• Dossier: Die Bundestagswahl 2009.
• 60 Jahre FDP.
• FDP für vereinfachtes Steuersystem [M. Spieker, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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