FDP-Vorsitzender Lindner und sein Stellvertreter Kubicki | Bildquelle: AFP

Verwirrung um Kubicki-Äußerung Die FDP eiert um Jamaika

Stand: 05.12.2017 17:00 Uhr

Erst hieß es, Kubicki sei doch zu möglichen neuen Jamaika-Gesprächen bereit. Dann erklärte FDP-Chef Lindner, der FDP-Vize sei "wohl falsch interpretiert" worden. Nun hat Kubicki sich auf Facebook zu Wort gemeldet - mit einer Äußerung, die wieder viele Interpretationen zulässt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit Äußerungen über eine mögliche Neuauflage der Jamaika-Gespräche für Verwirrung gesorgt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge räumte er Verhandlungen über ein solches Bündnis überraschend Chancen ein - falls die Gespräche zwischen Union und SPD scheitern sollten.

"Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage", hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks ihn zitiert. Und: "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker."

Christian Lindner @c_lindner
Widersprüchliche Wahlprogramme werden sich nicht in Luft auflösen.In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema.Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden. Minderheitsregierung würden wir konstruktiv begleiten.Union muss sich von SPD nicht erpressen lassen.CL https://t.co/E52V8FDYv1

Parteichef Christian Lindner wies jedoch eine mögliche Wiederbelebung der Jamaika-Sondierungen auf Twitter umgehend zurück. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb er. Und fügte hinzu: "Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden."

Stellungnahme auf Facebook

Nun hat sich Kubicki per Facebook selbst zu Wort gemeldet. "Es ist schon erstaunlich, dass die Wiedergabe einer Binsenweisheit in diesen aufgeregten Zeiten zu Eil- und Falschmeldungen führt", schreibt er. "Ich habe auf die Frage, ob Jamaika ohne Merkel denkbar ist, erklärt, ich würde mich an Spekulationen über die politische Zukunft von Angela Merkel nicht beteiligen. Bei Scheitern der GroKo hätten wir eine neue Lage, die neue Bewertungen nach sich ziehen würden." Dies sei eine "alte Kommandeursregel und überhaupt nicht sensationell, da selbstverständlich alle politischen Kräfte mit dem Umstand eines Scheiterns der Großen Koalition umgehen müssten."

Lindner habe klargestellt, dass für die FDP auch eine konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung vorstellbar wäre, so Kubicki weiter. "Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein."

SPD-Vize Stegner: "Vorgezogener Beitrag zum Karneval"

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Gespräch mit dem NDR noch die neue Entwicklung begrüßt: "Natürlich geht es jetzt für uns erst einmal darum, Gespräche mit der SPD aufzunehmen", sagte der CDU-Politiker. "Aber natürlich wissen wir nicht, wo wir am Ende landen. Aber dafür ist es natürlich gut zu wissen, dass es auch Bewegung in der FDP gibt."

Anders klang das bei SPD-Vize Ralf Stegner. "Ich glaube, das könnte ein vorgezogener Beitrag zum Karneval sein, denn es ist ja genau das Gegenteil dessen, was Herr Lindner öffentlich sagt", erklärte er im NDR. "Und ich glaube, das hängt ein bisschen damit zusammen, dass bei der FDP ein Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom zu beobachten ist." Seit die schwarze Ampel gescheitert sei, rede keiner mehr über die FDP. "Das wollte Herr Kubicki ändern, und das ist ihm gelungen. Ich kenne niemanden, der das ernst nimmt."

SPD-Vorstand für Aufnahme ergebnisoffener Gespräche

Lindner hatte bereits vor zwei Wochen einen zweiten Anlauf für die Jamaika-Sondierung strikt abgelehnt. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus", hatte er damals erklärt und wenige Tage später ergänzt: "Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen, vermutlich wegen der Europapolitik."

Kubicki selbst hatte die Große Koalition kürzlich als einzigen Ausweg aus der derzeitigen Situation bezeichnet. Nach der Kritik der Grünen im Zusammenhang mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierung hatte er zudem erklärt: "Die zum Teil unterirdischen Angriffe auf die FDP und ihre Führung dokumentieren doch in ernüchternder Deutlichkeit, dass es keine Basis für eine Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren gab."

Der SPD-Vorstand hatte am Montag die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit CDU und CSU befürwortet, wobei ausdrücklich alle Optionen - von einer abermaligen Großen Koalition über die Tolerierung einer Minderheitsregierung bis hin zu Neuwahlen - auf dem Tisch bleiben sollen. Die Entscheidung über den Beginn solcher Gespräche wird der SPD-Parteitag Ende dieser Woche treffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2017 um 17:00 Uhr.

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