Hintergrund

Das Wahlprogramm der FDP Euro, Steuern und Mindestlohn

Stand: 05.05.2013 14:43 Uhr

Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Haushaltssanierung, Entlastung und Euro-Stabilisierung. tagesschau.de gibt einen Überblick.

Haushalt und Steuern

Haushalt: Beim Staatsdefizit soll so schnell wie möglich die schwarze Null und der Einstieg in die Schuldentilgung erreicht werden. Mit einer Nachhaltigkeitsformel ("Sparregel") will die FDP die Sanierung der Finanzen erreichen: Reale Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, sollen nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden.

Steuern: Die FDP steht dafür ein, "die Belastungen der Bürger und Unternehmen durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen". Eine Steuerbremse im Grundgesetz soll sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer mehr als die Hälfte seines Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen muss. Um schleichende Steuererhöhungen durch die Kalte Progression zu verhindern, soll der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Weiter hält die FDP eine grundlegende Reform des Einkommen- und des Unternehmenssteuerrechts für notwendig. Vorrang habe aber die Haushaltskonsolidierung. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll weiterentwickelt und vereinfacht werden.

Soli: Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 auslaufen. Sowohl der "Soli" als auch die Aufbauhilfen Ost sollen schrittweise abgebaut werden, was zu Milliarden-Entlastungen für die Bürger führen würde. Zeitlich legt sich die FDP hier jedoch nicht fest.

Europa und Euro

Europa: Die FDP will eine "Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen". Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen etwa über Eurobonds lehnt sie ab. Auch spricht sie sich strikt gegen EU-Steuern aus. Am Ende der Entwicklung in Europa soll "ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat" stehen. Als Zwischenschritt muss die Wirtschaftspolitik stärker koordiniert werden.

Euro: Die FDP will die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben, da sie die Inflation als die größte soziale Ungerechtigkeit ansieht. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) soll gewahrt werden. Die FDP will zugleich die Stellung der Bundesbank im EZB-Rat stärken. Bei besonderen Entscheidungen wie dem Kauf von Staatsanleihen sollen die Bundesbank und andere große Zentralbanken Veto einlegen können.

Wirtschaft

Mindestlohn: Die FDP macht sich über die bestehenden Mindestlöhne hinaus für weitere Lohnuntergrenzen stark, die nach Branchen und Regionen differenziert und von den Tarifparteien festgesetzt werden sollen. Dabei geht es ihr um Branchen mit geringer Tarifbindung. Einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab.

Energie: Die Stromsteuer soll parallel zu den steigenden Einnahmen aus der Umlage für erneuerbare Energien gesenkt werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll zügig und grundlegend reformiert werden. Die regenerativen Energien sollen schneller und konsequenter dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer insbesondere für energieintensive Unternehmen sieht die FDP als unverzichtbar an. Die gesamte Verantwortung für die Energieerzeugung soll im Wirtschaftsministerium gebündelt werden.

Banken: Die FDP ist für Kontrolle, aber gegen neue Steuern für Großbanken. Aktionäre von Börsen-Konzernen erhalten mehr Rechte zur Kontrolle von Managergehältern.

Soziales und Gesellschaft

Rente: Eine starre Altersgrenze wie bei der Rente mit 67 halten die Liberalen für falsch. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden können.

Zuwanderung/Integration: Die FDP tritt für eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Die Gehaltsgrenzen für Zuwanderer sollen gesenkt werden.

Ehe und Familie: Beim Ehegattensplitting sollen Kinder künftig den gleichen steuerlichen Grundfreibetrag erhalten wie Erwachsene. Die familienpolitischen Leistungen sollen neu geordnet werden. Auch das Betreuungsgeld soll auf den Prüfstand. Wenn es seine Ziele nicht erreicht, soll es wieder abgeschafft werden. Für eine flexiblere Gestaltung des Elterngelds sollen bessere Teilzeit-Möglichkeiten geschaffen werden.

Alle Paare, auch homosexuelle, sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gelte: "Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte." Eingetragene Lebenspartnerschaften müssten mit der Ehe etwa im Steuerrecht oder bei Adoptionen gleichgestellt werden.

Bürgerrechte: Die FDP will die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen im Internet stärken und eine "rote Linie für soziale Netzwerke" einziehen. Das heimliche Erstellen von Verhaltens-, Nutzungs- und Bewegungsprofilen lehnt sie ab. Die FDP will zudem die Überwachung aller Lebensbereiche sowie neue oder schärfere Sicherheitsgesetze verhindern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Mai 2013 um 12:00 Uhr.

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