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Entwurf des Wahlprogramms der Liberalen

Mit bekannten FDP-Hits in den Wahlkampf

Der FDP-Bundesvorstand hat den Kurs für den Bundestagswahlkampf abgesteckt. Er stimmte dem Entwurf für das Wahlprogramm mit dem Titel "Bürgerprogramm 2013" zu, das auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll.

In den Mittelpunkt will die FDP nach Angaben von Generalsekretär Patrick Döring das Thema "stabiles Geld" setzen. Laut Wahlprogramm soll die Geldwertstabilität ins Grundgesetz aufgenommen werden. Außerdem machen sich die Liberalen dafür stark, reale Steuermehreinnahmen aus Wachstum nur für den Schuldenabbau und Investitionen zu verwenden.

Reform des Einkommensteuerrechts

Außerdem fordern die Liberalen eine grundlegende Reform des Einkommen- und des Unternehmensteuerrechts. "Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen - idealerweise in einem Stufentarif." Vorrang solle allerdings die Haushaltskonsolidierung haben.

Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen - wie sie SPD und Grüne wollen - lehnt die FDP demnach ab. Notwendig sei eine Steuerbremse im Grundgesetz, wonach kein Arbeitnehmer mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen dürfe.

Um schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression zu verhindern, soll der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Des Weiteren fordern die Liberalen, den Solidaritätszuschlag ("Soli") bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts im Jahr 2019 schrittweise vollständig abzubauen.

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Spielraum beim Mindestlohn

Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab. Diskutiert werden soll aber auf dem Parteitag, möglicherweise regional gestaffelte Lohnuntergrenzen zuzulassen.

Bei der Bildung streben die Liberalen ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAfög an. Außerdem wollen sie die Einbürgerung sowie die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft erleichtern und setzen sich für eine volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein.

Mit dem "Bürgerprogramm 2013" unterbreite die FDP ein "Angebot für eine offenere und tolerantere Gesellschaft", so Dörings Fazit.

Stand: 18.03.2013 18:25 Uhr