Nicola Beer mit Christian Lindner und Michael Theurer | Bildquelle: dpa

Parteitag der Liberalen FDP setzt auf neue Topthemen

Stand: 29.04.2017 19:38 Uhr

Auf ihrem Parteitag rüttelt die FDP in einigen Punkten an jahrzehntelangen Grundüberzeugungen. Die liberalen Themen bleiben, doch die Prioritäten haben sich verschoben. Und der Doppelpass? Davon wollen die Liberalen sogar mehr.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Wirklich heiße Debatten waren eigentlich vom Parteitag nicht zu erwarten. Der inhaltliche Kurs sei klar und gut vorbereitet, hieß es im Vorfeld, das Wahlprogramm immerhin seit einem Jahr intern in Arbeit, die Bildungspolitik als neues Topthema gesetzt.

In der Debatte wird es dann allerdings doch recht hitzig. Die FDP rüttelt in einigen Punkten an jahrzehntelangen Grundüberzeugungen.

FDP diskutiert Wahlprogramm für Bundestagswahl
tagesschau 20:00 Uhr, 29.04.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Bund soll bei Bildung mitreden

Bildung will sie als gesamtstaatliche Kraftanstrengung verstehen. Dabei war die FDP bisher der Hüter des Kooperationsverbots, also der strikten Trennung von Bund- und Länderzuständigkeiten. Jetzt soll der Bund bitteschön mit dafür sorgen, dass Schulgebäude auf dem bestmöglichen Stand sind und auch mehr Geld in die digitale Ausstattung fließt.

Christian Lindner hatte dazu am Freitag zwei plakative Sätze parat: "Nur weil Kinder gern im Dreck spielen, müssen die Schulen nicht so aussehen", ist der eine. Der andere: "Der Bundesfinanzminister darf zwar Schulen in Burundi und Botswana sanieren, aber in Bonn und Böblingen nicht."

"Was uns antreibt, ist der Mensch"

Generalsekretärin Nicola Beer legt sich für mehr Qualität in der Bildung ins Zeug. Sie betont in ihrer Rede am Vormittag, dass die besten der besten Lehrer und Erzieher gebraucht würden, und die sollten dann auch besser bezahlt werden. Die FDP wolle in diesem Land die Leidenschaft entfachen für eine Bildungsoffensive und bei den Investitionen unter die Top-Nationen im internationalen Vergleich aufsteigen.

"Was uns antreibt, ist der Mensch“, ruft Beer in den Saal. Dem Einzelnen Mut zu machen, ihn stark zu machen, darum gehe es der FDP. Ihr Auftritt ist als Höhepunkt des Tages vorgesehen. Auch deswegen hatte Lindner für heute zurückgezogen. Man ist um alles bemüht, das den Eindruck der Ein-Mann-Show etwas entkräften kann. Mit überschaubarem Erfolg.

Beer wirkt zwar entschlossen und kämpferisch, bleibt aber vor allem bei Überschriften. Eine Rede für den Kopf, weniger für Bauch und Herz der Delegierten. Die halten sich vornehm zurück mit Applaus, erst ganz zum Schluss brandet er auf. Im Moment zählt demonstrative Unterstützung.

Es bleibt beim Vorschlag des Vorstands

In der Aussprache wird deutlich, wie sehr die Partei mit ihrer Haltung zum Kooperationsverbot und zu weiteren Zentralisierungsanstrengungen ringt. Es gibt diejenigen, die Föderalismus und Wettbewerb höher bewerten. Andere erzählen von unzumutbaren Zuständen in den Schulen und erinnern ihre Partei daran, sie wolle doch jetzt mutig sein.

Am Ende bleibt es beim Vorschlag des Bundesvorstandes. Der Begriff Kooperationsverbot steht zwar nicht ausdrücklich im Wahlprogramm, gemeint ist aber genau das: eine stärkere Verantwortung des Bundes für bessere Bildung.

Delegierte werfen Stimmzettel ein | Bildquelle: dpa
galerie

Abgabe der Stimmzettel: Die FDP berät bis Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Nach der Wahlschlappe vor vier Jahren will die Partei im September wieder in den Bundestag einziehen.

Junge Liberale zeigen sich zufrieden

Selbst die notorisch unbequemen Jungen Liberalen finden das Wahlprogramm im Großen und Ganzen gut. Als junger Mensch fühle man sich in der FDP von 2017 ein bisschen wohler als in der von 2013 oder 2009, sagt JuLi-Chef Konstantin Kuhle im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Das liege auch daran, dass sich die FDP jetzt nicht mehr nur auf Wirtschaft und Steuerpolitik konzentriere, sondern mit Bildung und Infrastruktur auch die gesellschaftlichen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg besetze. Die Zufriedenheit der JuLis kommt aber auch noch aus einem anderen Grund nicht von ungefähr: Diesmal waren sie von Anfang an eng in die Entwicklung des Wahlprogramms einbezogen, ihre Hinweise und Positionen frühzeitig bekannt.

Allerdings - und das war Lindner in seiner Rede am Freitag ausgesprochen wichtig: Steuerpolitik werde die FDP weiterhin machen und natürlich nicht den anderen Parteien überlassen. Gerade in Zeiten, in denen die Einnahmen des Staates so üppig seien.

Ja zum Doppelpass - sogar mehr davon

Und wie hält es die FDP mit dem Doppelpass? Manche hatten vorab gewarnt, sich diese Diskussion jetzt - nach dem Türkei-Referendum - aufdrücken zu lassen. Entsprechend lebhaft und hitzig entwickelte sich die Aussprache. Ein Delegierter hielt seine beiden Pässe nach oben, berichtete von seiner gelungenen Integration und wurde bejubelt. Gerade auch die JuLis machten klar, wie wichtig eine doppelte Staatsangehörigkeit in dieser Zeit sei, in der Arbeiten und Leben über Grenzen hinweg nichts Ungewöhnliches sei.

Nach einer Stunde gibt es einen Beschluss und die Botschaft: Ja, die FDP ist für den Doppelpass. Sie will sogar mehr davon, allein schon, um qualifizierte Zuwanderung möglich zu machen. Das Aber kommt bei der Frage, wie lange die doppelte Staatsbürgerschaft vererbt werden kann. Hier ist die FDP dafür, nach der Enkel-Generation der Einwanderer einen klaren Schlussstrich zu ziehen. Wie das ganz praktisch ablaufen soll, soweit ist die Partei in ihren Überlegungen noch nicht. Am liebsten wäre es ihr, sie könnte direkt an einem solchen Gesetz mitwirken - im nächsten Bundestag.

Beer wirbt für Wahlprogramm, Streit um Afghanistan-Abschiebung
P. Mücke, ARD Berlin
29.04.2017 18:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 29. April 2017 um 17:00 Uhr.

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