Lindner | Bildquelle: dpa

FDP-Bundesparteitag Mit 91 Prozent in den Wahlkampf

Stand: 29.04.2017 12:42 Uhr

Die FDP berät über ihr Wahlprogramm. Mit breiter Brust kann Parteichef Lindner die Liberalen in den Bundestagswahlkampf führen. Mit 91 Prozent wurde er wiedergewählt. Doch das Projekt "Rückkehr in den Bundestag" wird nicht leicht. Eine Portion Zitterpartie ist dabei. Über eine Partei, die sich Mut macht.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Der alte Parteichef der FDP ist auch der neue. Mit 91 Prozent wählt der Parteitag in Berlin Christian Lindner zum Vorsitzenden. Das Ergebnis ist einen Hauch schlechter als noch 2015. Doch es stärkt dem 38-Jährigen für sein Ziel den Rücken. Lindner will die Partei im September zurück in den Bundestag führen.

Das politische Klima ist nicht ohne. Da sind etwa die Angst vor Terror, die Sorge wegen Trump. Eine Partei, die statt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger die Freiheitsrechte nach vorne schiebt, hat es da nicht leicht. Das weiß auch der Parteichef. Angesichts von Umfragewerten um fünf bis sechs Prozent ist eine Portion Zitterfaktor dabei.

Kristin Joachim, ARD Berlin, mit Informationen vom FDP-Bundesparteitag
tagesschau24 13:00 Uhr, 29.04.2017

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Signal des Aufbruchs

Deshalb soll vom Parteitag ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Die FDP gibt sich selbstbewusst und macht schon am Morgen klar, dass sie sich nicht der Union oder SPD anbiedern werde. Nach der Totenehrung wird im Hintergrund ein Slogan eingeblendet. "Weiter wie bisher." Schrift und Farbe sind in denen der CDU gehalten. Danach folgt im Rot der SPD: "Früher war alles besser." Dazu ruft Lindner in Saal: "Was ist das denn? Das passt doch gar nicht zu uns! Könnt ihr mal was anderes einblenden?" Er provoziert damit Lacher im Saal. Der Slogan des Parteitags wird eingeblendet. Er lautet: "Schauen wir nicht länger zu."

Dass die FDP lange genug Zaungast war, findet auch Wolfgang Kubicki, der zweite starke Mann der FDP. Kubicki ist bekannt für markige Sprüche. Er befindet sich derzeit im Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein. Als Spitzenkandidat soll er nächsten Sonntag für die FDP den ersten Erfolg des Jahres einfahren. "Wir sind die einzige Partei, die Menschen nicht erziehen will, sondern befähigen, aus ihrem Leben das Beste zu machen", ruft Kubicki bei seiner Rede zum Beispiel in den Saal. Oder: "Wer will, dass Merkel Kanzlerin bleibt, soll CDU wählen. Wer Schulz will, soll SPD wählen. Wer eine vernünftige, zukunftsorientierte Politik will, der muss FDP wählen."

Stillstand und Machtmissbrauch

Was das Symbol des Parteitags bedeutet, eine Flamme auf gelbem Grund, erklärt aber erst am Mittag Parteichef Lindner selbst. Union und SPD hätten vier Jahre verschlafen. "Wir können den Rauch der brennenden Themen bereits sehen", ruft er. Die FDP als Feuerlöscher. Das Bild scheint ihm zu gefallen. Überraschend zieht er seine programmatische Rede vor. Die war eigentlich erst für den nächsten Tag angesagt. Doch Lindner redet sich in Rage. Scharf attackiert er die Große Koalition. "Bewegte Zeiten - nichts passiert!", ruft er und nennt als Beispiel das Projekt von Verkehrsminister Dobrindt. Der CSU-Politiker treibe den "Maut-Irrsinn" voran, anstatt sich um den Breitbandausbau zu kümmern.

Auch an den arbeitsmarktpolitische Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz lässt Lindner kein gutes Haar. Sie seien schädlich für die Wirtschaft und würden Erwerbslosen nicht helfen - so sein Fazit. "In diesen bewegten Zeiten ist Stillstand Machtmissbrauch."

Schwerpunkt Bildung und Digitalisierung

Was will aber die FDP? Spitzenreiter bei den Bildungsinvestitionen werden, den Bildungsföderalismus reformieren, ein Digitalministerium, ein Einwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas, mehr Steuergerechtigkeit, den Soli abschaffen. Deutschland solle freier, flexibler, digitaler, weltoffener werden. "Wir glauben an die Menschen", sagt Lindner. "Wir wollen sie nicht mit Stützrädern ausstatten." Seine Rede ist ein Ritt durch das Parteiprogramm, das morgen debattiert werden soll.

Dann überlässt Lindner das Rednerfeld der Generalsekretärin Nicola Beer. Sie ist eine der wenigen Frauen im FDP-Führungsteam - aber eine, die offenbar aufgebaut werden soll. Die Juristin hat auch schon Erfahrung im Regieren. Sie war Staatssekretärin für Europaangelegenheiten im hessischen Justizministerium und von 2012 bis 2014 Kultusministerin. Mit dabei im FDP-Spitzen-Team ist auch Katja Suding, die Hamburger Landeschefin, die ebenfalls für den Bundestag kandidiert. Bis zum Abend zurrt der Parteitag das Spitzenpersonal der FDP fest. Für inhaltliche Details hat sie sich den nächsten Tag reserviert. 360 Änderungsanträge liegen vor, die der Parteitag - teils thematisch gebündelt - bearbeiten will.

Große Zustimmung für Lindner auf FDP-Parteitag
G. Intemann, ARD Berlin
28.04.2017 17:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2017 um 17:00 Uhr.

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