Christian Lindner | Bildquelle: AP

FDP-Bundesparteitag "Selbstbewusst, aber demütig"

Stand: 28.04.2017 13:22 Uhr

Die FDP will mit aller Macht zurück in den Bundestag. Doch der Wiedereinzug ist noch lange nicht ausgemacht, in Umfragen liegen die Liberalen bei rund sechs Prozent. Man sei selbstbewusst, aber auch demütig, sagte FDP-Chef Lindner auf dem Parteitag.

Zum Auftakt des Parteitags in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner die Große Koalition scharf angegriffen. Die Regierung habe in vier Jahren kein großes Problem gelöst, dafür viele große Probleme geschaffen. "Das ist auch einer Art von Machtmissbrauch", sagte Lindner. Statt die drängenden Probleme anzugehen, seien unsinnige Projekte wie die Pkw-Maut vorangetrieben worden. "Kostet mehr als sie bringt: Das gilt für die Maut, könnte aber auch das Motto für die Große Koalition sein", so Lindner.

Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin
tagesschau 15:00 Uhr, 28.04.2017, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Die FDP will sich auf dem Parteitag für den Bundestagswahlkampf aufstellen. Am ersten Tag wollen die Liberalen zunächst die Parteispitze um den Vorsitzenden Lindner wählen. Dessen erklärtes Ziel ist es, die Partei nach der Wahlschlappe vor vier Jahren im September zurück in den Bundestag zu führen. "Das Comeback der FDP ist längst noch nicht erreicht, aber wir haben wieder eine Chance darauf. Und wer hätte das im Herbst 2013 geglaubt", sagte Lindner. Die Partei sei wieder selbstbewusst, aber mit Blick auf die jüngere Vergangenheit auch demütig. "Wir haben uns erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen", sagte Lindner.

Die Liberalen wollen dem Land eine umfangreiche "Reformagenda 2030" verordnen. Ein Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl am 24. September sind die Bildungspolitik und die Digitalisierung. Zudem sollten die Bürger bei Steuern und Abgaben um bis zu 40 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lindner in seiner Rede. Wenn sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, sei in Wirklichkeit deutlich mehr drin.

Ehrung für Scheel

Die FDP hatte ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin mit einer Ehrung des verstorbenen FDP-Politikers Walter Scheel begonnen. Der frühere Bundespräsident und FDP-Vorsitzende war im vergangenen August im Alter von 97 Jahren gestorben. "Die Freien Demokraten trauern um einen großen Liberalen", sagte Parteichef Lindner.

Am Samstag und Sonntag wollen die rund 660 Delegierten das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl diskutieren und beschließen.

In einem Entwurf fordert die FDP eine Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt unter Federführung eines neuen Digitalministeriums. Das Asylrecht soll durch einen "vorübergehenden humanitären Schutz" für Kriegsflüchtlinge ergänzt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2017 um 12:00 Uhr.

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