FDP-Parteitag: "Europa braucht diese Liberalen"

FDP-Chef Christian Lindner beim FDP-Parteitag zur Europawahl (Bildquelle: dpa)

Europaparteitag der FDP

"Europa braucht diese Liberalen"

Die FDP hat der Großen Koalition vorgeworfen, Deutschlands Vorreiterrolle in Europa zu verspielen. Union und SPD würden mit einer teuren Gefälligkeitspolitik auf Pump die Stabilitätspolitik für Deutschland und den Euro verraten, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner auf einem Parteitag in Bonn. Hauptgegner bei der Europawahl sei daher Schwarz-Rot - und nicht die Euro-kritische AfD.

Die FDP wolle in Europa für mehr Marktwirtschaft und Bürgernähe kämpfen: "Das braucht Europa. Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen", sagte Lindner. Nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl hofft die FDP, dass ihr bei der Europa-Abstimmung Ende Mai erster Wählerfrust über die Große Koalition in Berlin Rückenwind verschafft.

FDP gibt sich vor Europawahl kämpferisch
tagesschau 20:00 Uhr, 19.01.2014, Jochen Graebert, ARD Berlin

"Sozialkassen werden geplündert"

Lindner meinte, Union und SPD hätten sich in den "Status quo" verliebt. Statt für stabile Finanzen zu sorgen, würden die Sozialkassen für Rentengeschenke geplündert. Nach 2017 drohten dann neue Schulden und Steuererhöhungen.

Zum FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl wurde Alexander Graf Lambsdorff gewählt. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament erhielt 86,2 Prozent der rund 550 abgegebenen Delegiertenstimmen. In seiner Rede warb er für die zuvor von Lindner vorgegebene liberale Wirtschaftspolitik.

EU-Flaggen (Bildquelle: picture alliance / dpa)

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Vor der Europawahl

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Vor fünf Jahren hatte die FDP bei der Europawahl, bei der in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde gilt, ein Traumergebnis von elf Prozent erreicht. Jetzt wäre Parteivize Wolfgang Kubicki schon mit mehr als fünf Prozent zufrieden. Lindner hat bislang noch kein offizielles Wahlziel ausgegeben.

Kein Wahlkampf gegen die EU

Der 35-jährige Hoffnungsträger unterstrich aber, dass die FDP eine Partei mit klarer europäischer Identität bleibe und nicht nach rechts drifte. Die AfD sei eine "rückwärtsgewandte Truppe", die Europa überhaupt nicht gestalten wolle.

Der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel werde der AfD als Zugpferd nichts bringen: "Jede Tasse hat 'nen Henkel. Auch die trüben", meinte Lindner. Die FDP habe in der alten schwarz-gelben Koalition auch in stürmischen Zeiten zu Europa und zum Euro gestanden.