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Dreikönigstreffen der Liberalen

Rösler fordert Geschlossenheit - Niebel legt nach

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine innerparteilichen Gegner zur Ordnung gerufen. Parteivorsitzende würden immer kritisiert, damit habe er kein Problem, sagte Rösler beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die Partei sei nun aber den Wahlkämpfern des Landesverbands in Niedersachsen verpflichtet, die in zwei Wochen eine Wahl zu bestehen haben. "Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität", sagte Rösler. Das Treffen müsse signalisieren, "dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen".

Rösler beklagte auch eine maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei. Wenn diese öffentlich teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: "Hier werden Grenzen - auch der Kritik - überschritten."

Der Großteil seiner knapp einstündigen Rede verwendete Rösler aber darauf, seine Partei auf einen offensiven Wahlkampf 2013 einzuschwören. Die FDP sei die einzige Partei, die für die Freiheit kämpfe. Er warb unter anderem für einen "bescheidenen Staat", für einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014. Bei der Bundestagswahl werde es um eine Richtungsentscheidung zwischen mehr Staat oder mehr Freiheit gehen. Die FDP werde die "Flamme der Freiheit" lodern lassen. Scharfe Angriffe richtete Rösler gegen die Grünen, deren Programm eine "grüne Hausordnung für eine staatliche Besserungsanstalt" sei.

Parteichef in der Krise

Röslers Rede war mit Spannung erwartet worden. Die Partei hat seit Monaten sehr schwache Umfragewerte, sie droht bei der Bundestagswahl im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Vor allem an Rösler selbst hatte es auch aus den eigenen Reihen viel Kritik gegeben. Das Abschneiden der Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar könnte dafür entscheidend sein, ob er im Amt bleibt. Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle wird als Nachfolger gehandelt.

Rösler betonte, man wolle die schwarz-gelbe Koalition in Hannover verteidigen. Nur die FDP garantiere die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in Niedersachsen. Die rund 1400 Gäste quittierten die Rede am Ende mit langanhaltendem Applaus.

Brüderle: "Müssen an uns selbst glauben"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte seine Partei angesichts von Umfragewerten unter fünf Prozent zum Kampf auf. "Wir müssen an uns selbst glauben", sagte er - die FDP sei zäh. Bei der Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit "Stil, Inhalt und Personen" erreichbar. "Die FDP hat die CDU besser gemacht", sagte Brüderle weiter. Beispiele sei eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein moderates Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Pflege oder das klare Nein zu Staatssubventionen bei Opel und Schlecker. Wenn Rot-Grün die Wahl gewinne, drohe "eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi".

Brüderle lobte ausdrücklich die Leistung Röslers: "Philipp Rösler ist der Wachstumsminister und Entlastungsminister", sagte er. Er wird als möglicher Rösler-Nachfolger gehandelt, sollte dieser nach einem schlechten FDP-Abschneiden bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zurücktreten.

"Es zerreißt mich innerlich"

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel kritisierte die Parteiführung hingegen scharf: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." Er mahnte personelle Veränderungen an. "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt", sagte er. Die für den Parteitag in Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät.

Niebel hatte die Parteiführung schon in den vergangenen Tagen kritisiert. Er räumte ein, dass er sich damit Unmut in der Partei zuziehe. Diese könne es sich aber nicht länger leisten, dass sich die Führung misstrauisch beäuge. Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich - allerdings hob er Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner kritisierte Niebels Auftritt. "Es ist nicht hilfreich, wenn man permanent Personaldiskussionen befeuert", sagte er der Tageszeitung "Welt" Das behindere die Partei und schade ihr. Ausdrückliches lobte Birkner dagegen Rösler und Brüderle. Rösler habe in der ganzen Breite und mit Tiefgang das Feld des Liberalismus dargestellt, Brüderle habe sehr deutlich gemacht, dass er Rösler unterstütze. Von den beiden "wichtigsten Akteuren" gehe damit ein Signal der Geschlossenheit aus, sagte Birkner.

SPD und Grüne sagen Rösler-Abschied voraus

SPD und Grüne rechnen nach dem Dreikönigstreffen der FDP mit einer raschen Ablösung Röslers. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf den Liberalen vor, ihnen fehle im Umgang mit ihm jeder Anstand: "Stuttgart ist die Abschiedsveranstaltung für Rösler. Seine Tage und die der FDP sind gezählt", sagte sie.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich davon überzeugt, dass Brüderle nach der Niedersachsen-Wahl Übergangsvorsitzender werde. "Ihm bleibt nur noch, die Scherben der jungen Garde aufzusammeln", meinte er.

Stand: 06.01.2013 17:31 Uhr