FDP-Chef Lindner mit einem Modell des Bundestages.  | Bildquelle: dpa

FDP beschließt Wahlprogramm Bildung, Netzausbau, Steuerentlastungen

Stand: 30.04.2017 15:11 Uhr

Mit dem Themen Bildung, Netzausbau, Steuerentlastungen will die FDP wieder in den Bundestag zurückkehren. Die Liberalen haben auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Kernpunkte: mehr Geld für Bildung, schnelleren Ausbau des Internets, weniger Steuern.

Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die FDP ein Wahlprogramm beschlossen, mit dem die Partei in den Bundestag zurückkehren will. Ein Kernpunkt: Es soll massive Investitionen im Bildungssektor geben. Ziel ist, dass der Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik gewinnt und dadurch das deutsche Bildungssystem wieder in die Weltspitze führt.

Abschluss des FDP-Bundesparteitags
tagesschau24 16:15 Uhr, 30.04.2017, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Schnelleres Internet für alle ist ein weiterer Programmpunkt, den sich die Freien Demokraten auf die Fahnen geschrieben haben. Außerdem wollen sie deutliche Steuerentlastungen erzielen. Drei weitere Forderungen: Gegenüber Euro-Krisenstaaten soll Deutschland eine harte Haltung zeigen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen beendet werden. In der Innenpolitik drängen die Liberalen auf klare Regeln für "verbindliche Integration" von Zuwanderern .

Am Vormittag hatte sich die FDP gegen ein Verbot des in- und ausländischen Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Im Gegenzug verlangt die Partei aber einen Ausgleich für die ortsgebundenen Apotheken. Sie sollen besondere Leistungen wie individuelle Beratung abrechnen können. Auch ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken an abgelegenen Standorten sollte möglich sein sowie angemessene Honorare für Notdienste.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2017 um 13:15 Uhr.

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