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Vorstandswahlen beim FDP-Bundesparteitag

Rösler ganz oben - Niebel ganz unten

Die FDP hat auf ihrem Parteitag gleich zwei Bundesminister abgestraft. Entwicklungsminister Dirk Niebel verlor seinen Platz im Präsidium. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen scheiterte mit dem Versuch, in das Führungsgremium zu kommen.

Überraschend setzte sich der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki in zwei Wahlgängen gegen die Minister durch. Nach einer starken Bewerbungsrede holte Kubicki 63,7 Prozent. Bahr bekam nur 33,3 Prozent.

In einem ersten Wahlgang war bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel ausgeschieden, der bisher den Beisitzerposten innehatte. Er hatte zuvor massiv für seine Wiederwahl geworben und davor gewarnt, ihn als baden-württembergischen Spitzenkandidaten zu demontieren - ohne Erfolg. Niebel war wegen Kritik an Parteichef Philipp Rösler kurz vor der Wahl in Niedersachsen in der Partei in Ungnade gefallen.

Kleine Sensation

Der Sieg Kubickis in der Abstimmung gilt als kleine Sensation. In der Vergangenheit war er oft mit Kritik an der Bundesspitze wie auch an Rösler sowie an dessen Vorgänger Guido Westerwelle in Erscheinung getreten. Große Hochachtung hat sich der medienpräsente Jurist durch seinen Wahlerfolg im vergangenen Jahr im Norden erworben. Kubicki sagte vor der Abstimmung, er kandidiere für den Posten "nicht um was zu werden, sondern um was zu bewirken".

Den Wahlmarathon eröffnet hatte Philipp Rösler. Der 40-Jährige wurde mit einer Zustimmung von 85,7 Prozent erneut zum Parteichef gewählt. Das ist weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren in Rostock. Damals hatte er 95,1 Prozent erhalten.

Nach seiner Wiederwahl sagte Rösler, er nehme die Wahl gerne an. "Ich habe ein gutes Gefühl für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Auf geht's", rief er den Delegierten zu.

Christian Lindner ist zurück

Im Anschluss an Röslers Wiederwahl ging es um die Stellvertreterposten im Präsidium. Den Sprung zurück in den Führungskreis der Bundespartei schaffte Christian Lindner. Die Delegierten wählten den Chef des Landesverbands Nordrhein-Westfalen mit 77,8 Prozent zum Stellvertreter von Parteichef Rösler. Lindner hatte Ende 2011 seinen Posten als Generalsekretär der Bundespartei auch wegen Differenzen mit Rösler aufgegeben.

Homburger verliert

Auf dem Vize-Posten bestätigt wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin erhielt 83,7 Prozent. In einer Kampfabstimmung setzte sich der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow gegen die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger durch. Im zweiten Wahlgang stimmten 323 Delegierte für Zastrow, nur 315 für Homburger.

Zum Abschluss des Parteitags soll Fraktionschef Rainer Brüderle morgen zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt werden.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hatte Rösler seine Partei zuvor zu Geschlossenheit aufgerufen. In einer einstündigen Rede machte der Vizekanzler deutlich, dass er ganz auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition setzt. Die FDP hat für ihn dabei eine zentrale Funktion. "Wir sind die Partei der Mitte, wir halten die Koalition auf Kurs." SPD und Grünen warf er vor, Deutschland in Steuererhöhungen und neue Schulden treiben zu wollen.

Stand: 09.03.2013 21:48 Uhr