FDP-Chef Christian Lindner | Bildquelle: dpa

FDP legt Programmentwurf vor Endlich wieder Kanzler machen

Stand: 31.03.2017 14:54 Uhr

Was will eigentlich die FDP? Eines auf jeden Fall: endlich wieder mehr als fünf Prozent. Er fühle sich wie "ein Rennpferd in der Box", so Parteichef Lindner. Doch wie genau sehen die Ideen aus? Und würde die FDP auch mit der SPD koalieren?

Von Charlie Grüneberg, ARD-Hauptstadtstudio

"Schauen wir nicht länger zu" steht in großen Lettern an der Wand hinter FDP-Chef Christian Lindner. Gemeint ist damit der Aufruf, das "Weiter so" der Bundesregierung zu beenden. Man kann es aber auch sinnbildlich für die Partei sehen, die nun ihren Programmentwurf präsentierte und damit in die nächste Wahlkampfphase startet. Vier Jahre nach dem Rauswurf aus dem Bundestag müssen die Liberalen nicht mehr nur zuschauen, sondern sind zurück im politischen Wettbewerb.

FDP stellt Wahlprogramm vor
tagesschau 20:00 Uhr, 31.03.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Da blitzt der Übermut

Lindner gibt sich selbstbewusst, bezeichnet den eigenen Gemütszustand als den eines "Rennpferdes in der Box". Er wolle nicht Kanzler werden, aber Kanzler machen. Da blitzt er doch noch einmal durch, der Übermut, den die FDP eigentlich abgelegt hat.

Im Mittelpunkt ihres Programms soll der Einzelne stehen, den die Freien Demokraten wieder stark machen wollen. "Die Menschen können Großartiges leisten, wenn man sie nur lässt", sagt Lindner. Die Bundestagswahl ist in seinen Augen auch eine Entscheidung des Landes über seine Haltung zur Zukunft: CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnet Lindner als "entschiedenste Verteidigern der Agenda 2010", SPD-Chef Martin Schulz stehe für eine Agenda 1995, beiden würden die Freien Demokraten eine Agenda 2030 entgegensetzen, so der FDP-Chef.

Mehr Autonomie für Schulen

Kernpunkte dieser Agenda sind die Themen Bildung und Digitalisierung. Ziel, so Lindner, sei die "weltbeste Bildung" für Deutschland. Der Bildungsföderalismus müsse reformiert werden, die einzelnen Schulen sollen mehr Autonomie bekommen und am Zustand der Schulgebäude solle künftig wieder ablesbar sein, welchen Respekt Kinder und Jugendliche in Deutschland genössen.

Einen weitreichenden Ausbau des Glasfaser-Netzes fordern die Freien Demokraten schon länger, das Geld dafür wollen sie durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen etwa an der Deutschen Post erzielen. Neu im Programm ist ihre Forderung nach einem eigenen Digitalministerium.

Steuern sollen gesenkt werden

Lange galt die FDP als bloße Steuersenkungspartei, diesen Eindruck will Lindner vermeiden. Doch ganz ohne Steuersenkungen wollen die Liberalen nicht in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert die Partei schon länger, insgesamt will die FDP die Bürger um 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Auch, weil laut Lindner von den erwarteten Steuermehreinnahmen ein Teil gar nicht erst erhoben werden soll.

Und mit wem würde die FDP koalieren?

Mit Koalitionsaussagen hält sich der Parteichef zurück. Lediglich Linkspartei und AfD fallen für die FDP aus. "Die wollen nicht die Regierung austauschen, sondern die Republik", schimpft Lindner. Zielgruppe sei "die ungeduldige Mitte, die die Politik des auf der Stelle Tretens genauso leid ist wie wir selbst." Seine Partei, so Lindner weiter, sei "bereit zur Übernahme von Verantwortung" - Voraussetzung sei aber, dass die FDP liberale Projekte auch wirklich umsetzen könne.

FDP will nicht mehr länger nur zuschauen
C. Grüneberg, ARD Berlin
31.03.2017 15:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2017 um 16:00 Uhr.

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