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Jahresbilanz der Linkspartei

Auf der Suche nach sich selbst

Das Jahr 2012 dürfte kaum als ein besonders erfolgreiches in die Geschichte der Linkspartei eingehen. Bei mehreren Landtagswahlen setzte es empfindliche Niederlagen und interne Streitigkeiten lähmten die Partei. Die Grabenkämpfe haben sich vorerst beruhigt, doch neue Konflikte drohen.

Von Frank Aischmann, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Für die Linkspartei begann das Jahr 2012 äußerst unerfreulich. Nach Misserfolgen bei mehreren Landtagswahlen, einem heftigen Mitgliederschwund plus Umfragetief sah es nach Selbstzerstörung oder Spaltung in Ost-West aus. "Sie wird nicht verschwinden", sagte damals Parteienforscher Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin voraus. "Sie wird im Osten ihre Stärke behalten. Sie wird im Westen wahrscheinlich so stark bleiben, dass es mit der Fünf-Prozent-Hürde immer irgendwie klappt. Aber ob sie sich jetzt als gesamtdeutsche Partei tatsächlich etablieren kann, das wage ich zu bezweifeln", sagte Weßels.

Die Selbstbeschäftigung der Partei in der ersten Jahreshälfte beschrieb im Rückblick Klaus Ernst, der nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch im April alleiniger Parteichef der Linkspartei war: "Wir konnten innerparteiliche Machtkämpfe nicht eindämmen. Das hat dazu geführt, dass wir eher mit Themen in der Öffentlichkeit waren, die nicht die Themen waren, für die uns die Bürgerinnen und Bürger wählen. Das haben wir in den Umfragen gemerkt. Und insofern war es auch richtig, dass wir einen personellen Neuanfang im Jahre 2012 vollzogen haben", erklärte Ernst.

Die Stunde des Gregor Gysi

Dies geschah im Juni auf dem Parteitag in Göttingen. Vereinfacht gesagt, traten die ostdeutschen Reformer um Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch gegen die meist westdeutschen Fundamentalisten mit Oskar Lafontaine oder dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht an. Göttingen, das war die Stunde Gregor Gysis. "In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass. Und Hass ist nicht zu leiten. Seit Jahren versuche ich die unterschiedlichen Teile zusammenzuführen. Seit Jahren befinde ich mich wirklich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich bin es leid", mahnte Gysi.

Entweder die neue Parteispitze verbinde die Flügel oder die Partei solle sich spalten, sagte Gysi in seiner dramatischen Parteitagsrede. Heute blickt Gysi zurück: "Für mich war das eine Art reinigendes Gewitter, und die Motivation hat danach nicht nachgelassen. Es war ja auch eine Gefahr, das wusste ich ja nicht, sondern sie hat zugenommen bei den Mitgliedern. Die Zustimmung ist auch wieder gewachsen, und die Atmosphäre in unserer Fraktion ist viel sachlicher und politischer geworden", sagte Gysi.

Kollektiver Führungsstil

Im Juni wurde die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping Parteichefin - und auf Betreiben Lafontaines wurde der weithin unbekannte schwäbische Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger neben ihr installiert. Gewolltes Signal: Bei der Linkspartei zieht ein kollektiver Führungsstil ein. "Führung heißt für uns aber nicht das Durchstellen von Entscheidungen mit Charisma und Basta-Politik, sondern nach dem Zuhören, jetzt gemeinsame Entscheidungen zu treffen", erklärte Riexinger.

Am Ende des Jahres hat sich die Linkspartei aus den Schlagzeilen, auch aus den Negativschlagzeilen, in eigener Sache verabschiedet. Wo steht die Linkspartei heute? Gysi sagte zum Selbstverständnis seiner Partei: "Das Wichtigste ist: Wir sind das entscheidende gesellschaftliche Korrektiv im Bundestag, weil die anderen in Sachen Afghanistan, Rente mit 67, prekäre Beschäftigung, Patriot-Raketen an syrischer Grenze und so weiter immer wieder in einer Konsenssoße stecken. Die einzigen, die Widerspruch dazu artikulieren, sind wir", betonte Gysi.

Wer wird Spitzenkandidat?

Aber sind alle innerparteilichen Wunden geheilt, die Ost-West-Konflikte ausgestanden? Das wird sich unter anderem daran messen lassen, wer die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf führt, konkret, ob Lafontaine noch einmal als Spitzenkandidat antritt. Aber um einen klaren personellen Ausblick drückte sich Parteichef Riexinger: "Wir werden ein Modell präsentieren im neuen Jahr, das in der Partei konsensfähig und das attraktiv für die Wähler ist - und das dann entsprechend in den Gremien verabschieden."

Stand: 31.12.2012 01:48 Uhr