Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagte Zschäpe" im Gerichtssaal in München  | Bildquelle: dpa

Prozess gegen Zschäpe Lebenslang - was würde das bedeuten?

Stand: 12.09.2017 15:45 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess ihre Strafanträge gestellt. Für Beate Zschäpe fordern die Ankläger eine lebenslange Freiheitsstrafe. Fragen und Antworten zu den Forderungen des Bundesanwalts.

Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Was hat die Bundesanwaltschaft für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beantragt? 

Acht Prozesstage lang hat die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten im NSU-Prozess aus ihrer Sicht gewürdigt. Schon zu Beginn hatten sich die Ankläger festgelegt: Sie sehen Beate Zschäpe als gleichberechtigte "Mittäterin" der zehn Morde. Das war auch die Basis für die Anträge zur konkreten Strafe, die Bundesanwalt Herbert Diemer zum Abschluss des Plädoyers stellte. "Lebenslang" für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.

Bundesanwalt Herbert Diemer | Bildquelle: REUTERS
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Bundesanwalt Herbert Diemer sieht Zschäpe als Mittäterin überführt.

Das war keine Überraschung, denn für Mörder sieht das Gesetz lebenslange Freiheitsstrafen vor. Insofern war der Strafantrag eine logische Folge der rechtlichen Bewertung. An der Schuldfähigkeit Zschäpes bestünden keinerlei Zweifel, so Diemer. Darüber hinaus beantragte die Bundesanwaltschaft, die "besondere Schwere der Schuld" festzustellen. Und schließlich: die "anschließende Sicherungsverwahrung". 

Kolja Schwartz, SWR, zur Bedeutung der Anklage
tagessthemen 22:15 Uhr, 12.09.2017

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Was bedeutet "lebenslang" im deutschen Strafrecht? 

"Lebenslang bedeutet doch eh nur 15 Jahre": Diesen Satz hört man immer wieder. Da steckt zwar ein wenig Wahrheit drin, aber in dieser allgemeinen Form ist der Satz nicht richtig. Der Hintergrund ist folgender: "Lebenslang" bedeutet in der Tat nicht, dass ein Verurteilter zwingend bis zum Tod eingesperrt wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1977 klar, dass jeder Straftäter zumindest die Möglichkeit haben muss, irgendwann wieder in Freiheit leben zu können und dass das Gesetz dafür die Bedingungen festlegen muss.

Deswegen wurde gesetzlich geregelt: Nach 15 Jahren Haft muss gerichtlich geprüft werden, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder nicht. Voraussetzung: Dies kann "unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden". Dabei spielt auch die Persönlichkeit des Verurteilten und die Sozialprognose eine Rolle. Die Kriterien können erfüllt sein, müssen es aber nicht.

Es ist also keinesfalls ein Automatismus, dass ein zu "lebenslang" verurteilter Mörder nach 15 Jahren wieder auf freien Fuß kommt. Die durchschnittliche Verbüßungszeit in Deutschland liegt bei lebenslanger Freiheitsstrafe bei etwa 20 Jahren. Im konkreten Fall von Zschäpe kommt für eine mögliche Dauer der Haft aber noch ein weiterer Begriff ins Spiel: Die "besondere Schwere der Schuld", die aus Sicht der Bundesanwaltschaft vorliegt.

Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Zschäpe
tagessthemen 22:15 Uhr, 12.09.2017, Christoph Arnowski, BR

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Welche Folge hat "besondere Schwere der Schuld"?

Ein Gericht kann in einem Urteil die "besondere Schwere der Schuld" für einen Täter feststellen. Das hat die Bundesanwaltschaft nun beantragt. Die Schuld eines Täters wiegt dann besonders schwer, wenn die Tat stark von erfahrungsgemäß anderen Mordfällen abweicht. Ein besonders verwerfliches Motiv oder die Begehung mehrerer gleich gelagerter Morde erhöht die Schuld eines Täters.

Argumente der Bundesanwaltschaft hier: Der NSU habe fast schon massenhaft Verbrechen gegen das Leben begangen und Raubüberfälle, um im Untergrund zu leben. Zschäpe habe sich zwar die Finger nicht selbst schmutzig gemacht, aber sie habe alles gewusst und gewollt. Durch die ideologisch motivierten Taten habe sie das Sicherheitsgefühl der Menschen schwerwiegend erschüttert und dem Staat übermäßigen Schaden zugefügt. Aus all diesen Gründen wichen die Taten erheblich von anderen Mordfällen ab, so dass die besondere Schwere der Schuld eindeutig festzustellen sei.

Beate Zschäpe im Gerichtssaal | Bildquelle: dpa
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Beate Zschäpe mit ihren Anwälten vor Gericht

Die Feststellung im Urteil, die die Bundesanwaltschaft für Zschäpe also beantragt hat, würde dazu führen, dass sich die Zeit im Gefängnis deutlich verlängern kann. Denn: Die "besondere Schwere der Schuld" verhindert in aller Regel die Freilassung auf Bewährung nach 15 Jahren. Selbst wenn alle anderen Voraussetzungen - wie eine günstige Sozialprognose - vorliegen würden. Nach 15 Jahren Gefängnis würde dann ein Gericht festlegen, wie lang ein Verurteilter aufgrund der Schwere der Schuld mindestens im Gefängnis zu bleiben hat. Auch wenn jeder Fall natürlich völlig separat zu beurteilen ist: Beim RAF-Mitglied Christian Klar hat das Vollstreckungsgericht zum Beispiel eine "Mindestverbüßungszeit" von insgesamt 26 Jahren angenommen.

Was bedeutet "Sicherungsverwahrung"?

Die Sicherungsverwahrung ist das härteste Mittel, das es im deutschen Strafrecht gibt. Besonders wichtig zum Verständnis ist der Unterschied zwischen der normalen Strafhaft und der Sicherungsverwahrung. Nach einer Straftat, zum Beispiel einem Mord, wird der Täter vom Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt. Am Ende der Haftzeit hat er dann seine Schuld für die konkrete Tat verbüßt.

Nun kommt die Sicherungsverwahrung ins Spiel. Sie sieht vor, dass ein Straftäter nicht freikommt, obwohl er seine Schuld verbüßt hat, wenn er laut Gutachten auch künftig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und weitere Straftaten begehen könnte. Er bleibt also, vereinfacht gesagt, "präventiv drin", obwohl er seine Strafe verbüßt hat. Die Sicherungsverwahrung ist keine Strafe, sondern dient der Sicherheit der Bevölkerung. Sie ermöglicht im Extremfall, dass ein Straftäter sein ganzes Leben lang nicht mehr auf freien Fuß kommt. Weil dies ein sehr starker Eingriff in die Freiheitsrechte ist, forderte das Bundesverfassungsgericht 2011 eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung und stellte sehr hohe rechtliche Hürden auf.

Zu Zschäpe führte Bundesanwalt Diemer aus, dass sie nach den Feststellungen des Sachverständigen im Prozess eine Hang zu gleichgelagerten Straftaten habe. Es sei nicht zu erkennen, dass sich an ihrer ideologisch motivierten Gewaltbereitschaft irgendetwas geändert habe. Sie habe im Prozess auch keine Reue gezeigt. Käme Zschäpe in eine vergleichbare Situation, so bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie vergleichbare Taten wieder begehen würde, so Diemer. Von ihr gehe also nach jetzigem Stand (auf den es bei der Beurteilung ankommt) eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit aus, so dass die Sicherungsverwahrung im Urteil auszusprechen sei. Dies könne sich zwar während der Verbüßung der Haftstrafe noch ändern, sei aber nicht gesichert.

Was fordert die Bundesanwaltschaft für die vier Mitangeklagten?

Für den Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragte die Bundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Er sei wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu verurteilen, weil er dem NSU die Ceska-Waffe organisiert habe. Strafschärfend würde die Unterstützung der terroristischen Vereinigung ins Gewicht fallen und die schweren Tatfolgen. Er habe während des gesamten Prozesses keine Reue gezeigt.

Für den Mitangeklagten Carsten S., dem ebenfalls die Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen wird, forderte Bundesanwalt Herbert Diemer hingegen nur drei Jahre Haft. Carsten S. soll die Ceska gekauft und an Ralf Wohlleben übergeben haben. Die Tathandlung die ihm vorgeworfen wird und die er auch eingeräumt hat, ist also beinahe identisch.

Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (l-r), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (von 1998) | Bildquelle: dpa
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Fahndungsbilder des NSU

Der große Unterschied in den Strafforderungen liegt in erster Linie daran, dass die Bundesanwaltschaft davon ausgeht, dass für Carsten S. noch Jugendstrafrecht anzuwenden sei. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt und damit Heranwachsender. Damals habe sein Entwicklungsstand nicht dem von anderen 20-Jährigen entsprochen. Außerdem habe er mit seinem umfassenden Geständnis massiv zur Aufklärung der Taten beigetragen und ein umfassendes Schuldeingeständnis abgelegt.

Für den Angeklagten Holger G. forderte die Bundesanwaltschaft eine Gesamtfreiheitstrafe von fünf Jahren. Ihm werden drei Taten der Unterstützung der terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll dem Trio einen Führerschein, eine Gesundheitskarte und einen Reisepass verschafft haben. Mit diesen Unterstützungen habe sich das Gefährdungspotenzial des Trios wesentlich erhöht. Holger G. habe aber im Vorfeld des Verfahrens an der Aufklärung der Taten mitgewirkt und auch zu den Tatbeiträgen Beate Zschäpes Aussagen gemacht. Das wirke strafmildernd.

Zuletzt forderte die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten André E. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren. Ihm werfen die Ankläger die Beihilfe zum versuchten Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, die Beihilfe zu zwei Raubüberfällen und die Unterstützung der terroristischen Vereinigung in zwei Fällen vor. E. sei von entscheidender Bedeutung für den NSU gewesen. Er sei ein Anker gewesen, auf den sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe uneingeschränkt hätten verlassen können. Aufgrund dieser Strafforderung von zwölf Jahren Freiheitsstrafe, besteht aus Sicht der Bundesanwaltschaft ab jetzt Fluchtgefahr bei dem Angeklagten André E.. Deshalb beantragten die Ankläger die Anordnung der Untersuchungshaft für ihn. Das Gericht wird darüber Mittwochnachmittag entscheiden. Bis dahin muss André E. aber in Gewahrsam bleiben.

Was bedeuten die Strafanträge für den Prozess?

Erst einmal nicht viel. Die Strafanträge der Anklage sind nicht das Urteil. Entscheidend ist, wie es das Gericht sieht. Und das muss nicht zwingend den Vorstellungen der Bundesanwaltschaft folgen. Besonders wichtig wird dabei sein, ob das Gericht Beate Zschäpe rechtlich ebenfalls als "Mittäterin" sieht, also ob ihre Rolle im Hintergrund aus Sicht des Gerichts so wichtig war wie die der Mörder vor Ort.

In den nächsten Wochen werden nun die Nebenklagevertreter, also die Vertreter der Opfer und ihrer Angehörigen, ihre Sicht der Dinge schildern. Sie werden in ihren Plädoyers also ebenfalls den Prozess würdigen. Womöglich werden auch Angehörige der Opfer selbst das Wort ergreifen. Am Ende werden sie sich entweder den Strafforderungen der Bundesanwaltschaft anschließen oder eigene aufstellen. Dann werden die Verteidiger der fünf Angeklagten ihre Plädoyers halten, die sich natürlich massiv von Anklage und Nebenklage unterscheiden werden. Schließlich haben die Angeklagten das letzte Wort, wenn sie es ergreifen wollen. Dann erst wird sich das Gericht zur Urteilsfindung zurückziehen. Es kann also noch einige Monate dauern, bis das Gericht sein Urteil verkündet.

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Zschäpe
Marsen Thies, BR
12.09.2017 10:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. September 2017 um 15:00 Uhr.

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