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Streit um Familienförderung
Steinbrück will Familienpolitik umkrempeln
Nachdem am Wochenende erste Zwischenergebnisse einer Analyse durchgesickert sind, wonach die Familienleistungen des Staates steuer- und sozialpolitisch ineffizient und teilweise sogar unwirksam seien, ist die Debatte über Familienpolitik voll entbrannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück gegenüber "Spiegel online". Es könne in Zukunft nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will eine Umstellung der Familienpolitik.
Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule", so Steinbrück.
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine unkomplizierte Grundleistung, die bei den Kindern tatsächlich ankomme. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin in der "Rheinischen Post".
Das dürfte den Koalitionspartnern CDU und CSU nicht gefallen. Das Familienministerium will sich zu den Details der Studie nicht äußern, solange diese noch nicht fertiggestellt ist. Ein Sprecherin von Ministerin Kristina Schröder erklärte, belastbare Ergebnisse würden im Laufe des Jahres erwartet. Sie betonte, jede einzelne Familie sei für den Staat "systemrelevant" und nicht nur solche, die dem Staat volkswirtschaftlich gesehen Geld einbrächten. Eine solche Sicht wäre "zutiefst unmenschlich".
Parteien streiten um Wirksamkeit von Familienförderung
tagesschau 20:00 Uhr, 04.02.2013, Andrea Zückert, ARD Berlin
Studie zur Wirksamkeit von staatlichen Leistungen
Ministerin Schröder lässt die Familienleistungen derzeit überprüfen.
Bereits im Herbst 2009 hatte das Familienministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium eine "Gesamtbewertung" der Leistungen in Auftrag gegeben. Dabei ging es um die Fragen, ob die staatliche Förderung die wirtschaftliche Situation von Familien wirklich verbessert, und ob sich dadurch Familie und Beruf wirklich besser vereinbaren lässt. 13 Leistungen standen auf dem Prüfstand.
Insgesamt gibt es nach Angaben des Schröder-Ressorts 156 verschiedene ehe- und familienbezogene Leistungen. Am deutlichsten zu Buche schlagen das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung. Den Staat kosten diese und andere Leistungen jährlich 200 Milliarden Euro. Damit hatte die Förderung von Ehe und Familie im Jahr 2011 einen Anteil von gut fünf Prozent am Bruttoinlandsprodukt - ein nicht unerheblicher Posten angesichts der Frage, welchen Nutzen diese Kosten langfristig haben.
Besonders kritisch sehen die Experten bei ihrer Kosten-Nutzen-Analyse laut "Spiegel" das Kindergeld, das Ehegattensplitting sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Ausbau von Betreuungsplätzen wiederum wäre für den Staat demnach ein lohnenswertes Geschäft: Wenn dadurch mehr Mütter zurück in den Job gehen, würde ein großer Teil der Ausgaben wieder an den Staat zurückfließen, zitiert das Magazin aus der Studie.
Mehr Kindergeld hingegen sei "ein fiskalisch relativ teurer Weg der Armutsvermeidung" und erzeuge beschäftigungspolitisch "keine günstigen Wirkungen". Auch das Ehegattensplitting sorge eher dafür, dass Frauen nicht arbeiten gehen. Das wiederum erhöhe die Gefahr der Altersarmut, insbesondere für Frauen.
Demnach gibt es insgesamt in der Familienpolitik ein Versagen - und das seit Jahrzehnten. In der Verantwortung sind also Union, FDP, SPD und Grüne gleichermaßen.
Stand: 04.02.2013 09:57 Uhr
