Regierungsstudie: Milliardenförderung für Familien verpufft

Studie zu Sozialleistungen

Milliardenförderung für Familien verpufft

Die Förderung von Familien kostet den Staat viel Geld - aber bleibt offenbar weitgehend wirkungslos. Zu diesem Schluss komme eine Studie der Bundesregierung, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der mit der Studie beauftragte Gutachterkreis habe der deutschen Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Viele Leistungen für Familien verfehlen offenbar ihr Ziel.

In ihrem internen Zwischenbericht kommen die Experten offenbar zu dem Schluss, dass viele der milliardenschweren Förderinstrumente weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv sind.

Das Kindergeld erweise sich demnach als "wenig effektiv", zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus dem Gutachten. Auch das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam".

Fördermaßnahmen auf dem Prüfstand

Die Studie untersuchte vor allem die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Fördermaßnahmen. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, so das Fazit der Experten. Doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Der Zwischenbericht ist laut "Spiegel" das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums. Das ursprüngliche Ziel habe gelautet, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen. Inzwischen jedoch gelte eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher.

Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, die Evaluation von 13 zentralen Familienleistungen sei 2009 gestartet worden. Das Programm solle in diesem Jahr abgeschlossen werden und das Zusammenwirken der Leistungen analysieren. Es sei zu früh, einzelne Ergebnisse herauszugreifen.

Wechselwirkung mit Steuer- und Sozialsystem

Bei ihrer Untersuchung hätten die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen.

Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung lägen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.

Am besten schnitten laut Expertise Investitionen in Betreuungsplätze ab: Danach flössen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.