Eltern und Kinder

Pläne von SPD und Union Der Kampf um die Familien

Stand: 03.04.2017 17:26 Uhr

Sollte die SPD ab Herbst den Kanzler stellen, will sie mit einem Konzept für eine Familienarbeitszeit gezielt Eltern unterstützen. SPD-Vize Schwesig stellte nun ihre Pläne vor. Doch die Union will die Familienpolitik nicht der SPD überlassen - und kündigte ebenfalls Wohltaten an.

Gleich mehrfach war Manuela Schwesig bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner abgeblitzt. "Ich denke über Legislaturperioden hinaus", sagte Manuela Schwesig damals und legte ihre Pläne für eine Familienarbeitszeit in die Schublade für bessere Zeiten. Die sind jetzt gekommen. Es ist Wahlkampf und sollte die SPD tatsächlich ab Herbst den nächsten Kanzler stellen, dann sollen Eltern von kleinen Kindern und Angehörige von Pflegebedürftigen spürbar entlastet werden.

Weniger arbeiten, Geld vom Staat

Mit ihrem Konzept für eine Familienarbeitszeit sollen Väter und Mütter künftig ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden reduzieren können und dafür ein Familiengeld von zusammen 300 Euro erhalten, verbunden mit dem Anspruch auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit sowie Kündigungsschutz. Auch Alleinerziehende oder getrennt lebende Paare sollen die Leistungen in Anspruch nehmen können. Dieses Familiengeld soll es für Kinder bis zu einem Alter von acht Jahren geben. Eine ähnliche Regelung soll auch Angehörige entlasten, die sich um Pflegefälle in der Familie kümmern.

SPD-Vize und Familienministerin Schwesig | Bildquelle: dpa
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SPD-Vize und Familienministerin Schwesig stellt ihr Modell für eine Familienarbeitszeit vor.

Frauen besonders betroffen

"Viele Familien stehen unter massivem Druck", sagte Schwesig. Berufstätige Eltern müssten sich vielfach zugleich um die Erziehung ihrer Kinder und oft noch um pflegebedürftige Eltern kümmern. Meist machten dies die Frauen, die dann häufig nicht oder nur in geringem Umfang erwerbstätig seien.

Die Regelungen sollten zudem "Väter ermutigen, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die massiven Unterschiede bei Teilzeitquoten von Männern und Frauen. Durch die einheitliche Höhe des Familiengelds für alle sollten Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen relativ stärker profitieren als Gutverdiener.

Kosten: eine Milliarde Euro

Die Kosten für das Familiengeld bei Kinderbetreuung bezifferte Schwesig auf rund eine Milliarde Euro, im Fall der Pflege auf 1,5 Milliarden Euro. Dem stünden allerdings erhebliche Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben durch mehr Erwerbstätigkeit von Frauen sowie Einsparungen von mehr als fünf Milliarden Euro bei den Kosten für ambulante und stationäre Pflege gegenüber. Die Ministerin und SPD-Vize stellte die Pläne in Zusammenhang mit weiteren SPD-Forderungen wie gebührenfreien Kita-Plätzen und dem Rückkehranspruch von Teilzeit auf Vollzeit.

Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat damit der Kampf um die Familien begonnen. Die Familienarbeitszeit werde es "nur mit einem Kanzler Martin Schulz geben", betonte Schwesig.

Vater und Kind | Bildquelle: picture-alliance/ ZB
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Buhlen um Familien: SPD und auch die Union wollen mit Wohltaten für Familien im Wahlkampf punkten.

Union entdeckt die Familienpolitik

Doch die Union will das Feld der Familienpolitik nicht kampflos der SPD überlassen. "Familienpolitik ist schon immer Kernthema der Union", sagte Generalsekretär Peter Tauber. Via Zeitungsinterviews meldeten sich mehrere Unionspolitiker am Wochenende zu Wort, aus denen klar wurde: Auch die Union mit Wohltaten für Familien im Wahlkampf punkten. "Wir werden insbesondere Familien mit Kindern noch stärker unterstützen", sagte etwa Kanzleramtsminister und Merkel-Vertrauter Peter Altmaier. Konkret gehe es um Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach von "mehreren familienpolitischen Maßnahmen", darunter einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung sowie Steuererleichterungen für Eltern, wie zum Beispiel ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind. Außerdem sei die Einführung eines Bildungskontos im Gespräch, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweist, die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren und die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringen Einkommen.

Bis Ende Mai wolle die CSU sich für zwei bis drei Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen. Wie das Ganze finanziert werden soll, sagte Seehofer nicht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. April 2017 um 16:02 und 16:40 Uhr.

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