Altmaier und de Maizière | Bildquelle: dpa

Schutzstatus für syrische Flüchtlinge Wirklich eine Debatte von vorgestern?

Stand: 08.11.2015 11:16 Uhr

Handelte Innenminister de Maizière mit seinem Vorstoß für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge allein oder mit Rückendeckung des Kanzleramts? Dessen Chef Altmaier stellte nun klar, er sei nicht informiert gewesen. Für ihn ist die Debatte damit beendet. Aber ist sie es wirklich?

Für seine inzwischen wieder zurückgenommene Ankündigung, den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge zu ändern, hat Innenminister Thomas de Maizière in den vergangenen zwei Tagen heftige Kritik einstecken müssen - von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. Immerhin ging es dabei um eine grundlegende Änderung in der bisherigen Asylpraxis der Bundesregierung - darum, ob syrischen Flüchtlingen nur noch sogenannter subsidiärer, also eingeschränkter Schutz gewährt wird, was einen Familiennachzug ausschließen würde.

"Nur noch subsidiären Schutz ..." Das Statement von Innenminister de Maizière
Deutschlandradio
06.11.2015 19:59 Uhr

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Eine Frage, die sich seitdem stellt, ist, ob de Maizière im Alleingang handelte, oder ob er womöglich Rückendeckung des Kanzleramts hatte. Dessen Chef Peter Altmaier äußerte sich jetzt im Deutschlandfunk zu dem Fall. Seine Sicht der Dinge ist schon deshalb spannend, weil er als Flüchtlingskoordinator der Regierung eigentlich die Aufgabe hat, die Kommunikation zwischen den zuständigen Ämtern und Ministerien zu verzahnen, und - wie er selber sagt - dafür zu sorgen, dass die Koalition "reibungslos arbeitet".

"Persönlich nichts gewusst"

Das scheint vor zwei Tagen aber nicht ganz so optimal funktioniert zu haben. Altmaier räumte im "Interview der Woche" mit dem Deutschlandfunk nun ein, er habe am Mittwoch beim Spitzentreffen der Koalition zur Flüchtlingskrise "persönlich nicht gewusst", dass das Bundesamt für Migration (BAMF) und das Innenministerium zu diesem Zeitpunkt Änderungen beim Schutzstatus für syrische Flüchtlinge in die Wege geleitet hatten. Wörtlich sagte Altmaier: "Es war bekannt, dass es eine Debatte darüber gibt, ob man es ändern soll. Und dass es bereits geändert war, das wussten die Beteiligten beim Bundesamt und im Bundesinnenministerium." Altmaier ergänzte, das BAMF hatte die Änderungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht an seine Außenstellen herumgeschickt und bekannt gemacht.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) erfuhr Altmaier am Freitag erst durch einen Anruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Anweisung aus dem Innenministerium. Dem Bericht zufolge warnte Gabriel den Kanzleramtsminister, das Vorgehen de Maizières gefährde massiv die Vereinbarung, die die schwarz-rote Koalition am Donnerstag getroffen hatte, um den Zuzug der Flüchtlinge in geordnetere Bahnen zu lenken. Die FAS nennt keine Quelle für ihre Informationen und es wird auch nicht klar, woher Gabriel von der Weisung wusste.

Bisher Sonderregelung für Syrer

Am Donnerstag hatte sich die Große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war zunächst davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für den Großteil der Menschen aus Syrien. Für Syrer - mit allein in diesem Jahr fast 244.000 Asylbewerbern die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland - gelten bislang einige Sonderregelungen. Sie bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug.

"Eine kurze Phase der Irritation"

Gilt das Recht auf Familiennachzug somit wirklich weiter für alle syrischen Flüchtlinge? Altmaier sprach von einer "kurzen Phase der Irritation", die CDU, CSU und SPD nun überwunden hätten. "Das war eine Diskussion am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte er. Dennoch äußerte er sich inhaltlich auffallend vorsichtig: Für diejenigen, die bereits den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention haben, werde sich nichts ändern, sagte er im Deutschlandfunk. Das gelte - wie auch de Maizière inzwischen klargestellt habe - auch für "diejenigen, die jetzt am Montag, am Dienstag, in der nächsten Zeit ihre Entscheidung bekommen". Für die Zukunft legte er sich ausdrücklich nicht fest.

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