Thomas de Maiziere in Albanien | Bildquelle: dpa

De Maizière will Familiennachzug begrenzen Schutz zweiter Klasse für Syrer?

Stand: 06.11.2015 20:43 Uhr

Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel hat Innenminister de Maizière erklärt, Syrien-Flüchtlingen in Zukunft nur noch einen Duldungsstatus geben zu wollen. Damit wäre kein Familiennachzug erlaubt. Die SPD lief postwendend Sturm. Auch von offizieller Seite gab es ein Dementi.

Das Innenministerium will Syrien-Flüchtlingen nur noch den sogenannten subsidiären Schutz gewähren und damit den Nachzug der Familien aus dem Bürgerkriegsland verbieten. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière überraschend an. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte er dem Deutschlandradio. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

"Nur noch subsidiären Schutz ..." Das Statement von Innenminister de Maizière
Deutschlandradio
06.11.2015 19:59 Uhr

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Bisher erhalten Syrer fast immer "primären Status"

Bisher wird Syrien-Flüchtlingen in fast allen Fällen "primärer Schutz" zugestanden. Damit geht das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug einher.

De Maizière begründet den Vorstoß mit der hohen Zahl von Flüchtlingen. "Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass ich keinerlei Hoffnung machen kann, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden können", sagte der Minister.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des Bundesamts sei noch nicht erfolgt. "Damit bleibt es bei der bisherigen Praxis. Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen", hieß es. Das bestätigte auch Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter:

Steffen Seibert @RegSprecher
betr. Schutz für syrische Flüchtlinge: Eine Änderung d. Entscheidungspraxis d. BAMF ist noch nicht erfolgt. Es bleibt bei bisheriger Praxis.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die SPD wies den Vorstoß des Ministers prompt zurück. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte über Twitter, eine solche Vereinbarung habe es beim gestrigen Gipfel im Kanzleramt nie gegeben. Ähnlich äußerten sich weitere Sozialdemokraten.

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen: "Wenn zutrifft, dass die Union die Begrenzung des Familiennachzugs tatsächlich auch auf syrische Flüchtlinge ausdehnen will, wäre das unfassbar", erklärte die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner. "Sollten CDU und CSU sich mit diesen Vorstellungen durchsetzen, würden noch mehr Frauen und Kinder auf die lebensbedrohlichen Schlepper-Routen getrieben, weitere Tragödien im Mittelmeer wären vorprogrammiert."

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Nein! Nicht vereinbart!
F.A.Z. exklusiv: Koalition verbietet Familiennachzug für syrische Flüchtlinge https://t.co/DJhTDh5Kpt via faznet

Syrer sind größte Flüchtlingsgruppe

Als erstes hatte die "FAZ" über die Pläne berichtet. Ein Sprecher des Innenressorts sagte dem Blatt: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren." Im August wurden insgesamt 55.600 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern entschieden, berichtet die "FAZ" weiter. 38.650 Syrer erhielten demnach eine Rechtsstellung als Flüchtling, lediglich 53 nur den niedrigrangigeren subsidiären Schutz.

Am Donnerstag hatte sich die Große Koalition zudem unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war zunächst davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für den Großteil der Menschen aus Syrien.

Bisher Sonderregelung für Syrer

Für Syrer - mit allein in diesem Jahr fast 244.000 Asylbewerbern die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland - gelten bislang einige Sonderregelungen. So müssen sie nur ein vereinfachtes Asylverfahren durchlaufen. Außerdem schickt die Bundesregierung keine Syrer mehr in andere EU-Staaten zurück, über die sie eingereist sind. Und: Menschen aus Syrien bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug.

"Subsidiärer Schutz" ist eine andere Liga. Kürzere Aufenthaltserlaubnis, mehr Unsicherheiten - und künftig noch dazu kein Recht mehr, die Ehefrau oder das eigene Kind nachzuholen. "Das ist eine komplette Kehrtwende", bewertet Pro Asyl den Vorstoß.

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