Eine syrische Flüchtlingsfamilie | Bildquelle: dpa

Kirchen und Verbände Kritik an Regeln zu Familiennachzug

Stand: 05.05.2018 15:28 Uhr

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Kirchen und Verbände kritisieren das Vorhaben mit deutlichen Worten - es sei inhuman und zu restriktiv.

Die Kirchen und mehrere Verbände finden die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus inhuman und zu restriktiv. Der Gesetzentwurf schaffe keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Aufnahmefähigkeit von Staat und Gesellschaft und den Interessen der Flüchtlinge an einer Familienzusammenführung, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche und des Kommissariats der deutschen Bischöfe.

Neuer Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten will, sieht vor, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab August wieder ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder zu sich holen dürfen. Auch Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen mit diesem zeitlich begrenzten Status könnten dann einen Visumsantrag stellen. Allerdings sollen pro Monat nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.

Auswahlkriterien sind einerseits humanitäre Gründe - etwa eine schwerwiegende Erkrankung. Andererseits sollen Integrationserfolge des schon in Deutschland lebenden Flüchtlings positiv berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf war Anfang der Woche an Verbände und Länder zur Stellungnahme verschickt worden.

"Gnadenrecht des Staates"

"Aus dem Grundrecht auf Familie wird ein Gnadenrecht des Staates", kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Der Entwurf entspreche nicht den im Koalitionsvertrag von Union und SPD getroffenen Vereinbarungen und sei in sich widersprüchlich. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst warnte: "Die Erschwerung des Familiennachzugs kann auch dazu führen, dass Familien zerstört werden." Dies sei vor allem dann zu befürchten, wenn völlig ungewiss sei, ob und wann die Trennung enden werde.

Kritik an kurzer Frist

Der Sozialverband AWO verwies auf ein anderes Problem: "Trotz beschleunigter Terminvergabe in den Botschaften dauern die Verfahren zur Familienzusammenführung immer noch sehr lange und in der Regel mehr als 18 Monate."

Kritisiert wurde auch die kurze Frist zur Stellungnahme für die Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf. Auch der Jesuiten-Flüchtlingsdienst schloss sich dem an. Bei einem solchen Vorgehen drohe eine Verbändeanhörung zur bloßen Farce zu verkommen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 05. Mai 2018 um 21:07 Uhr.

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