Flüchtlinge demonstrieren vor Anfang November vor dem Bundesinnenministerium in Berlin für Familiennachzug | Bildquelle: dpa

Familiennachzug Die GroKo-Angebote der Union

Stand: 05.01.2018 11:22 Uhr

Die Union will die SPD dafür gewinnen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter auszusetzen. Dafür macht die Union Vorschläge. Für die SPD scheint das Thema ohnehin nur zur Verhandlungsmasse zu gehören.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Mehr Härtefälle anerkennen oder Familien in der Krisenregion wieder zusammenführen: Vor allem die CSU macht Vorschläge, um die SPD dafür zu gewinnen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter auszusetzen.

Es gab schon einmal Streit zwischen Union und SPD um den Familiennachzug: Anfang 2016 war das, als das Asylpaket II beschlossen wurde. Das Bundeskabinett hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt, in dem auch der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt wurde - und zwar für alle, also auch für Minderjährige, die unbegleitet nach Deutschland kommen.

CSU kann sich Härtefall-Nachzugsregelung vorstellen
Morgenmagazin, 29.12.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Fehleinschätzung im Familienministerium

Der SPD fiel das in der Ressortabstimmung nicht auf. Erst nach dem Kabinettsbeschluss distanzierte sich die Partei. Die Sprecherin des SPD-geführten Familienministeriums begründete damals: Man habe "die Tragweite der Veränderung anders eingeschätzt" - oder anders gesagt: falsch eingeschätzt, wie die Sprecherin einräumen musste.

Drei Tage später verkündete Justizminister Heiko Maas (SPD) dann doch noch die Einigung: Mit seinem Kabinettskollegen, Innenminister Thomas de Maizière von der CDU habe er sich verständigt: "Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge können in Zukunft das Vorliegen besonderer humanitärer Gründe geltend machen, die einen Familiennachzug rechtfertigen. Und liegen diese Gründe vor, wird Familiennachzug auch gewährt", sagte Maas im Februar 2016.

Im Rahmen von Einzelfallprüfungen solle das geschehen, so Maas. Damit habe sich "die Humanität" durchgesetzt. Allerdings: Am vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetz wurde nichts mehr geändert, die Einigung per se also nicht festgehalten.

In der Folge wurde sie auch kaum angewendet: Laut Zahlen des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen zwei Jahren, seit das Gesetz in Kraft ist, gerade einmal 66 Visa wegen eines Härtefalls erteilt. Ende September waren 177.000 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus im Ausländerzentralregister erfasst.

CSU lockt SPD mit "neuen" Ideen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer von der CSU, zeigt sich nun offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung.

Diese Fälle sollten aber, folgt man der Definition von Justizminister Maas vom Februar 2016, bereits jetzt ein humanitärer Grund für die Beachtung der Härtefallregelung sein: "Humanitäre Gründe liegen vor bei schweren Erkrankungen, bei schweren Misshandlungen, die Minderjährige über sich ergehen haben lassen, bei schwierigen Familienverhältnissen, Tod nächster Angehöriger."

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt macht im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk darauf aufmerksam, dass sich der Begriff "Härtefall" nicht auf Krieg und Terror im Herkunftsland beziehe und extrem hohe Hürden durch Gerichtsurteile festgelegt seien. Selbst wenn also die Härtefallregelungen ausgeweitet würden auf alle mit subsidiärem Schutz - bislang gelten sie nur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - wären sie so eng definiert, dass sie nur wenige beträfen.

"Nun denken alle, die CSU bewege sich. Dabei stimmt das nicht. Angehörige von Kriegsflüchtlingen sollen in Krieg und Elend bleiben. Es soll nur nicht klar benannt werden", sagt Burkhardt.

Flüchtlinge kommen in Grenzdurchgangslager Friedland an | Bildquelle: picture alliance / Swen Pförtne
galerie

In den Vorschlägen der CSU zum Familiennachzug von Flüchtlingen gibt es keine wirklichen Änderungen, sagt Pro Asyl.

Familienzusammenführung in der Krisenregion?

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU will subsidiär Schutzberechtigte in den Krisenregionen selbst wieder im Irak oder in nicht umkämpften Regionen Syriens zusammenführen. Das wäre dann zwar keine Abschiebung, käme einer solchen aber gleich, denn der Schutzstatus eines anerkannten Flüchtlings erlischt, wenn er in das Land des Asylgrundes zurückkehrt.

Es bleibt spannend, ob solche "Angebote" seitens der Union die SPD also erneut umstimmen können. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten heißt es: "Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern." Die SPD müsste also einfach nichts tun, wollte sie ihr Wahlversprechen erfüllen. "Das ist so", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Allerdings gehe es bei Politik ja nicht nur "um Ein-Punkt-Entscheidungen", sondern um viele Entscheidungen.

Joachim Herrmann, CSU, zu Härtefällen beim Familiennachzug
Morgenmagazin, 29.12.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schäfer-Gümbel nannte die Rentenpolitik, die Bürgerversicherung und die Europapolitik als Beispiele und fügte hinzu: "Deswegen machen wir unsere Entscheidungen nicht von einem einzigen Thema abhängig. Das wäre immer falsch, und im konkreten Fall auch."

Oder anders gesagt: Die Frage des Familiennachzugs ist Verhandlungsmasse bei etwaigen Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union.

(Anmerkung der Redaktion: Die Überschrift wurde auf Wunsch der Autorin geändert.)

Härtefallregelung beim Familiennachzug - bereits vorhanden?
J. Lückoff, ARD Berlin
28.12.2017 18:06 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Dezember 2017 um 18:05 Uhr.

Korrespondentin

Janina Lückoff, BR Logo BR

Janina Lückoff, BR

Darstellung: