Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, schaut bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder auf dem Halberg in Saarbrücken  | Bildquelle: dpa

Streit um Familiennachzug CDU gegen CDU

Stand: 27.12.2017 15:11 Uhr

Der Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt strittig - nicht nur zwischen den möglichen GroKo-Partnern, sondern nun auch in der CDU. Nachdem Parteivize Laschet eine liberalere Haltung gefordert hatte, widersprach ihm nun eine führende CDU-Politikerin.

Wie geht es weiter mit dem Familiennachzug? Darüber ist in der Union ein Streit entbrannt. Nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gestern gefordert hatte, die harte Haltung aufzugeben, widersprach ihm nun die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. In der "Welt" plädierte sie für ein Festhalten am Einreise-Verbot.

Kramp-Karrenbauer vs. Laschet

"Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen", sagte die CDU-Politikerin. Vergangenen Oktober hatten sich CDU und CSU nach monatelangen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik darauf verständigt, den Familiennachzug dauerhaft auszusetzen. Betroffen sind sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, also Menschen, die aus einem Krisengebiet geflohen sind, aber nicht persönlich verfolgt werden. Diese Gruppe stellt mit Abstand den größten Teil der nach Deutschland gelangten Hilfesuchenden.

Damit stellt sich Kramp-Karrenbauer deutlich gegen Laschet, der ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts als wegweisend bezeichnet hatte. Die Richter hatten die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten, hatte Laschet daraufhin gesagt.

Pro Asyl lehnt Laschet-Vorstoß ab

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte, Laschets Vorschläge liefen in der Praxis auf eine weitere Trennung der Flüchtlingsfamilien hinaus. Den Nachweis von Wohnung und Arbeit als Voraussetzung für die Familienzusammenführung könnten Zehntausende von ihnen nicht erbringen, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation hatte in den Weihnachtstagen eine Petition beim Bundestag eingereicht. Darin fordert sie, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wieder zuzulassen. Die Trennung von Familien auf lange Zeit sei grundgesetzwidrig, heißt es zur Begründung.

Gespaltenes Echo in der SPD

Ralf Stegner
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Der SPD-Vize Stegner hält wenig von dem Vorstoß Laschets.

Auch beim möglichen Koalitionspartner wurde die Idee von Laschet nicht als echtes Entgegenkommen gewertet. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wies den Vorschlag als unzureichend zurück. Laschets Vorstoß sei "eher PR-Geklingel als Annäherung, weil er den meisten Familien nichts hilft", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung". "Das hat mit der Realität wenig zu tun."

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, bewertete Laschets Vorstoß im Interview mit der "Welt" hingegen positiv. Es sei gut, dass die "starre Blockadehaltung der Union" aufgebrochen werde. Klingbeil sieht im Familiennachzug eine Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen, da man deren Familien "nicht auseinanderreißen" dürfe.

Thema bei den Sondierungen

Die Bundesregierung hatte im Zuge der Verschärfung der Asylgesetzgebung die Möglichkeit, enge Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen, für zwei Jahre ausgesetzt. Die Regelung betrifft vor allem Syrer mit eingeschränktem Flüchtlingsschutz und gilt bis Mitte März 2018. CDU und CSU wollen sie verlängern, die SPD lehnt das ab. Für die für Januar vorgesehenen Sondierungsgespräche der Parteien für eine Große Koalition spielt der Konflikt eine zentrale Rolle.

Sowohl Laschet als auch Kramp-Karrenbauer sind Teil des CDU-Sondierungsteams, dem insgesamt 13 Politiker angehören.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2017 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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