Flüchtlinge am Bahnhof in Berlin-Schönefeld  | Bildquelle: imago/Jens Jeske

Im Zwist mit der SPD Familiennachzug - braucht die Union die AfD?

Stand: 08.12.2017 19:21 Uhr

Bis Mitte Januar muss entschieden sein, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter ausgesetzt bleibt - wie es die Union will - oder eben nicht - wie es die SPD will. Sollten beide Seiten sich nicht einigen können, ist die Union für eine Mehrheit auf die AfD angewiesen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem - subsidiärem - Schutz ist derzeit zwar noch ausgesetzt. Die Regelung aus der vergangenen Legislaturperiode gilt aber nur noch bis Mitte März 2018. Die CDU will sie verlängern, die SPD nicht. Jetzt steigt der Druck auf die Sozialdemokraten von allen Seiten. Zum einen von der Union.

Demonstranten vor dem Bundesinnenministerium | Bildquelle: dpa
galerie

Flüchtlinge fordern den Nachzug ihrer Familien.

Mindestens vier Sitzungswochen sind nötig, um die Neuregelung im normalen Verfahren durch das Parlament zu bringen. In dieser Zeit sollen die Abgeordneten im Bundestag debattieren und Experten dazu anhören. Zwar gäbe es von Januar bis Mitte März gerade noch vier Sitzungswochen, um eine Neuregelung durchzusetzen. Das Problem: In dieser Zeit verhandelt die Union mit der SPD erst noch über eine Regierungsbildung. Wie sollen die beiden Parteien da zu einer Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen - und diese auch gleichzeitig verabschieden?

Bislang zeigt sich die SPD nicht bereit, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter auszusetzen. Auf ihrem Parteitag hat die SPD einen Vorstandsbeschluss bestätigt, der besagt:

"Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern."

Eine Lösung bis Mitte Januar

Innen-Experte Armin Schuster von der CDU erhöht den Druck. Das Zeitfenster, in dem Union und SPD zu einer Lösung kommen müssten, schließe sich Mitte Januar. Dann beginnt die erste der vier Sitzungswochen. Einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten hält er durchaus für möglich. Das Ziel müsse sein, den Zuzug zu begrenzen und zu steuern. "Ich vertraue darauf, dass wir mit der SPD bis Mitte Januar zu einer Lösung kommen. Falls das nicht gelingt, müsste die Unions-Fraktion einen Antrag für einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, dann um Mehrheit werben", so Schuster.

In dem Satz steckt viel Sprengstoff. Genau diesen Antrag im Parlament will die Spitze der Union vermeiden. Denn eine solche Mehrheit könnte die Union nur bekommen, wenn sie nicht nur die FDP, sondern auch die AfD mit ins Boot holt. Ein Signal der Kooperation, das vor allem Kanzlerin Angela Merkel nicht aussenden will.

Also hofft auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière darauf, dass die Union mit der SPD eine Lösung findet - parallel zu den nun anstehenden Gesprächen in Richtung GroKo.

Wie so ein Kompromiss möglicherweise aussehen könnte, zeichnete sich am Rande der Innenministerkonferenz ab, wenn man dem niedersächsischen Innenminister genau zuhörte. Zwar besteht auch Boris Pistorius von der SPD auf dem Familiennachzug für subsidiär Geschützte - aus Integrationsgründen. Allerdings spricht er von einem "gesteuerten und gestaffelten Familiennachzug". Das soll bedeuten: Familiennachzug - ja, aber!

Gemeint ist offenbar: Der Staat soll künftig regeln, in welchem Zeitraum wie viele Familien nachziehen dürfen. Dabei hat Pistorius offensichtlich die Gemeinden im Blick, die bei einer zu großen Anzahl von Flüchtlingen überfordert sein könnten. Der Familiennachzug müsse "mit Rücksicht auf die Kommunen und mit Rücksicht auf die Ballungsräume und die Wohnungssituation" in vielen Ecken in Deutschland behutsam gemacht werden, so Pistorius.

Auch die Linken machen Druck

Druck auf die SPD kommt aber längst nicht nur von der Union, sondern auch von der Linkspartei. "Die SPD hat sich beim Thema Familiennachzug schon einmal von der Union über den Tisch ziehen lassen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. "Sie stimmte der Aussetzung nur deshalb zu, weil ihr weisgemacht worden war, es würde nur wenige Menschen und keine Flüchtlinge aus Syrien betreffen - das Gegenteil war dann der Fall. Wenn die SPD bei diesem Thema jetzt nicht standhaft bleibt, dann kann sie die Reste ihres menschenrechtlichen Gewissens öffentlich zu Grabe tragen."

Jelpke ärgert sich, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz selbst nach der geltenden Härtefallregelung nur in äußerst wenigen Fällen möglich ist. So wurden im Jahr 2017 nur 66 Visa zum Familiennachzug für diese Gruppe der Flüchtlinge im Rahmen der Härtefallregelung erteilt (Stand Anfang Dezember 2017). Das ergibt sich aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes an Jelpke, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. In 113 weiteren Fällen läuft ein entsprechendes Visumverfahren. 117 Fälle sollen noch im Rahmen einer persönlichen Anhörung geprüft werden.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Langes Warten allein für die Antragstellung

Während der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt ist, stockt er bei den Flüchtlingen, die den vollen Schutzstatus haben - und damit auch ein Recht auf Familiennachzug. Derzeit warten rund 46.475 Familienangehörige auf einen Termin zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung mit syrischen Flüchtlingen, wie es im Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. Dezember 2017 an Jelpke heißt. Die meisten warten im Libanon, nämlich mehr als 42.000. Dort beträgt die Wartezeit für einen solchen Termin derzeit zwölf Monate.

"Das alles ist schwer erträglich", so die innenpolitische Sprecherin Jelpke.

"Beschämend aber ist, dass Politiker angesichts dieser schweren Schicksale eine unverantwortliche Debatte über die weitere Aussetzung des Familiennachzugs vom Zaun brechen, so als ob der Untergang der Bundesrepublik drohen würde, wenn wenige Zehntausend Menschen, Frauen und Kinder zumeist, endlich mit ihren Angehörigen in Deutschland vereint würden."

Druck von Union und Linkspartei. Die SPD muss sich entscheiden. Eine klare Strategie zum Familiennachzug, mit der die Sozialdemokraten in die Verhandlungen mit der Union gehen wollen, gibt es offenbar noch nicht. Das Thema wird auch im Bericht aus Berlin besprochen – mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei. Am kommenden Sonntag ab 18:30 Uhr.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2017 um 14:00 Uhr, SWR aktuel Baden-Württemberg am 04. Dezember 2017 um 19:30 Uhr, Deutschlandfunk am 06. Dezember 2017 um 06:50 Uhr und Deutschlandfunk am 15. November 2017 um 07:16 Uhr.

Darstellung: