SPD-Chef Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Gabriel hofft auf Einigung mit Union SPD für Einzelfalllösung bei Familiennachzug

Stand: 09.02.2016 07:17 Uhr

Seit Tagen streitet die Koalition über einen Punkt des Asylpakets II: den Familiennachzug für alleinreisende, minderjährige Flüchtlinge. SPD-Chef Gabriel schlägt nun eine Einzelfalllösung vor. CSU-Generalsekretär Scheuer lehnt den Vorschlag als "praxisfern" ab.

Im koalitionsinternen Streit über den Familiennachzug von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen setzt die SPD nach tagelangen öffentlichen Auseinandersetzungen nun auf eine gütliche Einigung mit der Union. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der Vizekanzler machte sich damit für eine Einzelfalllösung stark. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen sei sehr gering, betonte Gabriel. Der aktuelle Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge, die als "subsidiär" schutzberechtigt eingestuft werden, hätte bei einer Einschränkung nur Folgen für eine vergleichsweise kleine Gruppe von Flüchtlingen - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezifferte die Zahl der betroffenen Kinder im Jahr 2015 auf 105 Kinder.

"Mit Nächstenliebe entscheiden"

Einen ungeregelten Familiennachzug lehnte Gabriel entschieden ab: "Die afghanischen Behörden sagen, wenn ihr offensiv den Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige anbietet, dann werden viele Eltern ihre Kinder auf eine ganz gefährliche Reise schicken." Gleichwohl müsse es in Deutschland immer möglich sein, "dass wir die Fälle prüfen und human und menschlich und mit Nächstenliebe entscheiden". Es sei schließlich etwas anderes, ob ein 9-Jähriger aus Afghanistan nach Deutschland komme - "natürlich musst Du zusehen, dass Du seine Eltern herkriegst" - oder ob ein knapp 18-Jähriger einreise, der möglicherweise von seinen Eltern geschickt worden sei.

Die aktuelle Auseinandersetzung betrifft die Auslegung des von der Bundesregierung beschlossenen Asylpakets II. Es geht um die Frage, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit "subsidiärem" Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht.

Union und SPD streiten über Asylpaket II
ARD-Morgenmagazin, 09.02.2016, Marcus Overmann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die SPD-geführten Ministerien räumten gestern ein, dass die Einschränkung des Familiennachzuges dem Buchstaben nach zwar auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelte. Das Familienministerium vertrat aber die Ansicht, internationales Recht erlaube keine Einschränkung des Elternachzuges. Die Union indes will den Nachzug einschränken, da sonst ein Anreiz bestehe, Kinder alleine auf den Fluchtweg nach Europa zu schicken. Innenminister Thomas de Maiziére und Justizminister Heiko Maas sollen einen Kompromiss finden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2016 um 05:30 Uhr.

Darstellung: