SPD-Chef Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Gabriel hofft auf Einigung mit Union SPD für Einzelfalllösung bei Familiennachzug

Stand: 09.02.2016 07:17 Uhr

Seit Tagen streitet die Koalition über einen Punkt des Asylpakets II: den Familiennachzug für alleinreisende, minderjährige Flüchtlinge. SPD-Chef Gabriel schlägt nun eine Einzelfalllösung vor. CSU-Generalsekretär Scheuer lehnt den Vorschlag als "praxisfern" ab.

Im koalitionsinternen Streit über den Familiennachzug von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen setzt die SPD nach tagelangen öffentlichen Auseinandersetzungen nun auf eine gütliche Einigung mit der Union. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der Vizekanzler machte sich damit für eine Einzelfalllösung stark. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen sei sehr gering, betonte Gabriel. Der aktuelle Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge, die als "subsidiär" schutzberechtigt eingestuft werden, hätte bei einer Einschränkung nur Folgen für eine vergleichsweise kleine Gruppe von Flüchtlingen - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezifferte die Zahl der betroffenen Kinder im Jahr 2015 auf 105 Kinder.

"Mit Nächstenliebe entscheiden"

Einen ungeregelten Familiennachzug lehnte Gabriel entschieden ab: "Die afghanischen Behörden sagen, wenn ihr offensiv den Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige anbietet, dann werden viele Eltern ihre Kinder auf eine ganz gefährliche Reise schicken." Gleichwohl müsse es in Deutschland immer möglich sein, "dass wir die Fälle prüfen und human und menschlich und mit Nächstenliebe entscheiden". Es sei schließlich etwas anderes, ob ein 9-Jähriger aus Afghanistan nach Deutschland komme - "natürlich musst Du zusehen, dass Du seine Eltern herkriegst" - oder ob ein knapp 18-Jähriger einreise, der möglicherweise von seinen Eltern geschickt worden sei.

Die aktuelle Auseinandersetzung betrifft die Auslegung des von der Bundesregierung beschlossenen Asylpakets II. Es geht um die Frage, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit "subsidiärem" Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht.

Union und SPD streiten über Asylpaket II
ARD-Morgenmagazin, 09.02.2016, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Die SPD-geführten Ministerien räumten gestern ein, dass die Einschränkung des Familiennachzuges dem Buchstaben nach zwar auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelte. Das Familienministerium vertrat aber die Ansicht, internationales Recht erlaube keine Einschränkung des Elternachzuges. Die Union indes will den Nachzug einschränken, da sonst ein Anreiz bestehe, Kinder alleine auf den Fluchtweg nach Europa zu schicken. Innenminister Thomas de Maiziére und Justizminister Heiko Maas sollen einen Kompromiss finden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2016 um 05:30 Uhr.

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