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Studie zur Familienförderung
Schröder-Ministerium jetzt im Eilgang
Kritik an ihrem Kurs in der Familienpolitik lässt sie zwar nicht gelten, die Studie über den Mix an staatlichen Leistungen soll aber noch vor der Wahl vorliegen: Ministerin Schröder
Weite Teile des Regierungsberichts über die staatliche Familienförderung sollen doch noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht werden. Von den insgesamt zwölf Teilstudien seien bereits zwei veröffentlicht, weitere drei würden bis Ende des Monats folgen, der Rest im Laufe des Jahres, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. "Wir werden damit im Frühsommer dieses Jahres in der Lage sein, wesentliche Ergebnisse vorzulegen und auch die politischen Schlüsse daraus zu ziehen." Die Studie ist seit 2009 in Arbeit.
Ressortchefin Kristina Schröder reagiert damit auf die kritische Debatte der vergangenen Tage. Am vergangenen Wochenende war ein interner Zwischenbericht öffentlich geworden. Danach sollen Maßnahmen wie Kindergeld oder Ehegattensplitting nach Einschätzung der Gutachter weitgehend ineffektiv seien.
Das Schröder-Ministerium hatte deutlich gemacht, dass die gesamte Studie nicht vor der Wahl fertig würde. Die Opposition warf der CDU-Politikerin daraufhin vor, die Veröffentlichung aus wahltaktischen Motiven zu verschleppen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, die Studie noch vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen.
Schröder will Studie vor der Bundestagswahl veröffentlichen
V. Schaffranke, ARD Berlin
06.02.2013 19:18 Uhr
Stand: 06.02.2013 18:25 Uhr
