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Verwarngelder werden angehoben

Falschparker sollen mehr zahlen

Das Falschparken in deutschen Städten soll teurer werden. Die Verwarngelder von derzeit fünf bis 25 Euro sollen um jeweils fünf Euro angehoben werden. Das teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung". Hintergrund seien entsprechende Wünsche von Ländern und Kommunen, da die aktuellen Sätze keine vorbeugende Wirkung mehr hätten. Das Verwarnungsgeld stehe oft in keinem Verhältnis mehr zur Parkgebühr. Autofahrer verzichteten bewusst auf die Zahlung der Parkgebühr und nähmen stattdessen ein Knöllchen in Kauf.

Parksünder sollen bald mehr zahlen.

Für das Überziehen der Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten soll künftig ein Verwarngeld von zehn statt fünf Euro fällig werden, geht aus dem Entwurf des Ministeriums hervor. Jede weitere Überschreitung werde ebenfalls um fünf Euro teurer: Bis zu einer Stunde seien dann 15 Euro fällig, bis zu zwei Stunden 20 Euro, bis zu drei Stunden 25. Wer noch länger überziehe, müsse 30 Euro zahlen. Die aktuellen Sätze seien seit 1990 nicht mehr angehoben werden.

Der Deutsche Städtetag nannte die Pläne nachvollziehbar. Die Verordnung erhöhe den Anreiz, "anfallende Parkgebühren ordnungsgemäß zu begleichen", sagte ein Sprecher in Berlin. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Neuregelungen.

ADAC zeigt Verständnis, ACE nicht

Der ADAC zeigte Verständnis für die Anhebungen. Bisher sei es für manche Autofahrer oft ein Rechenexempel, einen Strafzettel in Kauf zu nehmen, wie ein Sprecher sagte. Wenn jemand Regelungslücken ausnütze und sehr lange stehen bleibe, gehe ein Parkplatz verloren, auf den ein anderer Fahrer warte. Gebühren dürften aber nicht exorbitant hoch sein.

Der Auto Club Europa (ACE) lehnte die Erhöhung der Verwarngelder dagegen ab. "In Großstädten wird oft aus schierer Not heraus falsch geparkt, da es zu wenig Parkplätze und somit gar keine andere Möglichkeit gibt", sagte der ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp den "Stuttgarter Nachrichten". Ein Falschparker riskiere, dass sein Wagen abgeschleppt werde, das sei Abschreckung genug.

Weitere Neuregelungen geplant

Außerdem soll das Bußgeld für mit Verkehrsschildern angeordnete Lkw-Fahrverbote erhöht werden - von 20 auf 75 Euro. Dieses Strafgeld wurde laut dem Verkehrsministerium seit 1975 nicht mehr angehoben und werde dem Bußgeld für Verstöße gegen Sonn- und Feiertagsverbote angeglichen. Auch dieses Vorhaben begründet das Ministerium damit, dass das aktuelle Bußgeld keine abschreckende Wirkung mehr entfalte: Unternehmen würden es bewusst in Kauf nehmen und in ihre Kalkulation einrechnen.

Die Neuregelungen sollen laut Ministerium zum 1. April 2013 in Kraft treten. Eine entsprechende Verordnung muss aber noch vom Bundesrat beraten und beschlossen werden.

Stand: 17.12.2012 17:00 Uhr