Der Fall Franco A.: Warnzeichen wurden ignoriert | Bildquelle: dpa

Skandal um Bundeswehroffizier Viele Hinweise - kaum Konsequenzen

Stand: 02.05.2017 18:14 Uhr

Der Bundeswehrsoldat Franco A. fiel schon 2014 durch rassistische Thesen in seiner Masterarbeit auf. Doch nach Gesprächen ließen die Streitkräfte den Fall auf sich beruhen. Interne Unterlagen zeigen eine Chronologie des Versagens.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Deutlicher konnte das Urteil kaum ausfallen: "Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht." Das schreibt der wissenschaftliche Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam über die Masterarbeit von Franco A. in seinem Gutachten vom 18. Januar 2014, das tagesschau.de vorliegt.

Der Kommentar von Marion von Haaren, ARD Berlin, zur Bundeswehrkontroverse
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.05.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der Gutachter, ein renommierter Historiker, der auch an einer deutschen Universität lehrt, attestiert dem Autor "biologistische Metaphorik", die in Deutschland an die NS-Propaganda erinnere. Seine Rhetorik sei über das rechte Milieu hinaus "anschlussfähig, weil es sich mit der Verunsicherung durch die Globalisierung verbindet, wie sie beim Verfasser selbst immer wieder durchscheint. Diese Anschlussfähigkeit macht seine Gefährlichkeit aus."

Französisches Urteil: Nicht bestanden

Die Einschätzung der Masterarbeit ließ demnach kaum an Klarheit zu wünschen übrig. Schon davor hatten auch die französischen Vorgesetzten an der Militärhochschule St. Cyr, an der Franco A. studierte, auf erhebliche Mängel hingewiesen. So unterrichtete der Kommandeur der Schule, Général de Division Antoine Windeck, den deutschen Vorgesetzten von Franco A.: Man beurteile die Arbeit als nicht bestanden. "Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen", soll Windeck laut einer im deutschen Verteidigungsministerium erstellten Chronologie geäußert haben.

Die Zeitleiste zeichnet den weiteren Umgang mit dem Fall akribisch nach. Am gleichen Tag, an dem das Gespräch mit dem französischen General stattfand, rief der deutsche Vorgesetzte auch Franco A. an. Der beteuerte, keine extremistischen Gedanken zu verfolgen und entschuldigte sich damit, seine Arbeit sei wissenschaftlich nicht begleitet worden. Seinen deutschen Vorgesetzten konnte er damit offenbar beschwichtigen. Denn in einem Vermerk vom 14. Februar 2014 kommt der Oberstleutnant zu dem Ergebnis, dass die Vorermittlungen gegen Franco A. "keinen Anhaltspunkt ergeben", dass er trotz des Inhalts seiner vorgelegten Masterarbeit eine innere Einstellung besitze, die mit der soldatischen Pflicht unvereinbar wäre.

Entwicklungen im Bundeswehrskandal
tagesschau 20:00 Uhr, 02.05.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Franco A. bekommt Ermahnung

Ähnlich hatte auch der zuständige Wehrdisziplinaranwalt nach Vernehmungen und Gesprächen mit Franco A. geurteilt. In seinem Aktenvermerk vom 27. Januar 2014 heißt es: "Aufgrund des gewonnenen Persönlichkeitsbildes sind Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung nicht nur nicht belegbar, sondern auszuschließen." Franco A. bekommt im Anschluss eine Ermahnung, er solle doch "in Zukunft mehr Sorgfalt bezüglich seines dienstlichen Verhaltens als Offizier der Bundeswehr walten lassen."

Einen Eintrag in die Personalakte gibt es nicht, und auch sonst läuft es für ihn gut. Seine neue Masterarbeit gibt augenscheinlich keinen Grund zur Beanstandung. Er schließt sein Studium im Juli 2014 ab und wird in Jahr später zum Berufssoldaten ernannt. Wieder ans Licht geholt wird die Masterarbeit von Franco A. erst, nachdem er am Flughafen Wien festgenommen wird.

Hinweise auf rechtes Gedankengut

Erst zu diesem Zeitpunkt wird laut Chronologie des Ministeriums auch der Militärische Abschirmdienst MAD eingeschaltet. Im Zuge der Ermittlungen wird auch der Standort Illkirch in Frankreich, wo Franco A. seit Februar 2016 stationiert ist, unter die Lupe genommen. Dabei fallen gerahmte Urkunden auf. Unter anderem ist dort in Fraktur und mit einem Wehrmachtssoldaten illustriert zu lesen: "Gott und den Soldaten ehret man in Zeiten der Not und zwar nur dann. Ist aber die Not vorüber und die Zeiten gewandelt, wird Gott bald vergessen und der Soldat schlecht behandelt."

Auf einer Wand der Unterkunft gibt es offenbar auch das Bild eines Soldaten aus Adolf Hitlers Streitmacht, daneben hängt die mutmaßliche Nachbildung einer Maschinenpistole MP40. Eine Waffe, die in der Deutschen Wehrmacht weit verbreitet war. Man habe Hinweise auf "rechtes und völkisches Gedankengut und Anhaltspunkte für einen möglichen Munitionsverlust/Diebstahl" am Standort Illkirch, schreibt von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Obleute der Fraktionen werden am Abend in vertraulicher Runde über weitere Details unterrichtet.

Von der Leyen und der Fall Franco A.
B. Schmeitzner, ARD
02.05.2017 18:54 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

Christian Thiels Logo SWR

Christian Thiels, SWR

@ThielsChristian bei Twitter
Darstellung: