Anis Amri

Fall Anis Amri Verpasste Chancen

Stand: 03.01.2017 18:10 Uhr

Eine Abschiebungsanordnung gegen Amri, ein halbes Jahr vor dem Anschlag von Berlin - das hatten die Behörden zwar diskutiert, befanden dann aber nach Informationen von NDR, WDR und "SZ", keine ausreichenden Beweise zu haben. Allerdings hätte man Amri dennoch festsetzen können.

Von Georg Heil, Georg Mascolo und Lena Kampf

Hätte man Anis Amri, den Attentäter von Berlin, aufhalten können? Im Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow diskutierten die deutschen Sicherheitsbehörden am 19. und 20 Juli zumindest, gegen Amri eine sofortige Abschiebungsanordnung zu erlassen. Durch die Maßnahme nach §58a des Aufenthaltsrechts hätten die Behörden den späteren Attentäter deutlich engmaschiger kontrollieren können.

Zwar war eine Abschiebung in sein Heimatland Tunesien aufgrund fehlender Papiere im Juli nicht möglich - die Dokumente aus Tunesien trafen erst am 21. Dezember, also zwei Tage nach dem Anschlag, in Deutschland ein. Zumindest hätten die Behörden auf Basis der Anordnung aber schärfste Meldeauflagen gegen Amri verhängen können. Bei einem Verstoß dagegen hätte er verhaftet werde können. Die Auflagen hätten wohl auch verhindern können, dass für Amri, der häufig zwischen Berlin und NRW hin- und herpendelte, wechselnde Landespolizeibehörden zuständig waren.

Eine Anordnung nach §58a gilt als die schärfste Maßnahme, die das Ausländerrecht gegen potenzielle Terroristen vorsieht. Demnach kann gegen einen Ausländer, der als gefährlich erachtet wird, eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen werden. Nur oberste Landesbehörden - oder der Bundesinnenminister - dürfen diese Maßnahme anordnen.

Gefahr nicht gerichtsfest nachzuweisen

Dass von Amri eine Gefahr ausging, war zu diesem Zeitpunkt unstrittig - die Polizei in Nordrhein-Westfalen führte Anis Amri seit Februar als einen von rund 550 sogenannten Gefährdern in Deutschland. Unklar war nur, wie konkret und akut diese Gefahr zu bewerten war. An der Sitzung in der sogenannten Arbeitsgruppe "Status" im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GATZ), die sich mit dem aufenthaltsrechtlichen Status von gefährlichen Islamisten befasst, nahmen Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes, sowie Vertreter der Länder und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teil. In der Diskussion kamen dann jedoch Zweifel auf, ob man Amris Gefährlichkeit gerichtsfest nachweisen könne. Und so notierte man als Fazit der Sitzung der "AG Status": "Eine akute Gefährdungslage liegt derzeit nicht in gerichtsverwertbarer Form vor." Als Ergebnis einigte man sich zudem darauf, Tunesien erneut zu drängen, die Papiere von Amri schnellstmöglich nach Deutschland zu schicken.

Gefahr war bekannt

Hinweise auf die Gefahr, die von Anis Amri ausging, gab es bereits vor seiner Einreise nach Deutschland. In Italien verbüßte Amri eine knapp vierjährige Haftstrafe, nachdem er mit anderen Tunesiern einen Brand in einem Heim für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge gelegt und einen Mitarbeiter angegriffen hatte. Während der Haft fiel den italienischen Behörden bereits seine radikal-islamistische Gesinnung auf. Eine geplante Abschiebung scheiterte auch damals bereits an fehlenden Dokumenten aus Tunesien. So konnte Amri untertauchen und nach Deutschland einreisen - was er nicht gedurft hätte, denn im sogenannten Schengeninformationssystem (SIS) gab es einen Eintrag aus Italien, demzufolge ihm die Einreise und den Aufenthalt im Schengenraum zu verwehren sei.

LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa
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Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die Sicherheitsbehörden waren schon früh informiert, dass von Anis Amri eine Gefahr ausgeht.

Kontakt zur radikalen Salafistenszene

Schon bald nach seiner Einreise nach Deutschland am 23. Juli fällt Amri deutschen Behörden in islamistischen Zusammenhängen auf. Er bewegt sich im Umfeld des Abu-Walaa-Netzwerkes, eines radikal-salafistischen Zusammenschlusses von Predigern, die Personen für die Terrororganisation IS rekrutiert haben sollen. Fünf Mitglieder des Netzwerkes wurden im Herbst dieses Jahres festgenommen. Das LKA Nordrhein-Westfalen hatte einen Informanten in diesem Netzwerk, dem Amri im November 2015, 13 Monate vor dem Anschlag, erzählt er wolle "etwas in Deutschland unternehmen", er könne eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen.

Im Januar 2016 notiert dann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Amri reise unter verschiedenen Identitäten nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Dabei werbe er "offensiv" darum, mit ihm Anschläge zu begehen. Die Waffen wolle sich Amri in der französischen Islamisten-Szene besorgen, das notwendige Geld durch Einbrüche und Überfälle beschaffen. 

Am 17. Februar ordnet ihn das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen dann offiziell als Gefährder ("Funktionstyp: Akteur") ein und unterrichtet alle Sicherheitsbehörden: "Aktuell sind bei Amri Verhaltensmuster feststellbar, die auf eine Intensivierung von Anschlags-Planungen hindeuten könnten und die Tiefe seiner radikal-islamistischen Gesinnung untermauern. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlags-Planungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird."

Am nächsten Tag reist Amri mit dem Bus aus NRW nach Berlin, wo ihn die Berliner Polizei am Zentralen Busbahnhof kontrolliert und sein Handy sicherstellt. Die Auswertung des Handys ergibt, dass Amri sich im Internet nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben und chemischen Formeln zur Herstellung von Sprengstoff erkundigte. Zudem erfahren die Behörden, dass er im Februar über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kämpfern aufgenommen hatte. Man redete darüber, dass man sich "im Paradies" wiedersehen werde.

Anis Amri schwört dem IS in einem Video die Treue
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Zunehmend radikalisiert: Anis Amri schwört dem IS in Video die Treue

Staatsschutz sah keine konkreten Hinweise

Zur Bewertung des Risikos, das von Gefährdern wie Amri ausgeht, hat die Kommission Staatsschutz ein achtstufiges Prognose-Modell erarbeitet. Die 1 steht dafür, dass mit "einem gefährdenden Ereignis" zu rechnen ist. Die 8 bedeutet, man könne es ausschließen. Die Gefahr durch Anis Amri wird mit einer 5 bewertet, "eher unwahrscheinlich" heißt das. Keine konkreten Hinweise auf einen aktuell geplanten Anschlag. Aber das BKA notiert auch, dass Amri "für radikale Ansichten und Ansinnen empfänglich sein dürfte".

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sieht nach einer Prüfung keine Grundlage für eigene Ermittlungen, empfiehlt aber der Berliner Justiz, gegen Amri zu ermitteln. Am 14. März leitet die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin dann Ermittlungen wegen versuchter Beteiligung an einem Verbrechen ein. Amri wird daraufhin von Anfang April bis Ende September observiert, auch seine Kommunikation wird überwacht. Dass der Tunesier eine hohe kriminelle Energie hat, ist da schon lange aktenkundig. Polizeilich ist Amri seit seiner Einreise mehrfach aufgefallen: Unter anderem durch einen Faustschlag gegen einen Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, als Beschuldigter eines Diebstahls und wegen Verdachts auf Betrug.

Überwachung ohne konkretes Ergebnis

Durch die Observation wird Amri zudem der Kleindealer-Szene am Görlitzer Park in Berlin zugeordnet, auch gibt es Hinweise, dass er in eine Schlägerei in einer Bar verwickelt ist. Amri hatte zudem davon gesprochen, sich bei Überfällen Geld für Waffen zu beschaffen - und dabei auch bereits ein mutmaßliches Opfer ausgemacht, einen Mann im brandenburgischen Falkensee. Die Polizei warnt den Mann, aber die monatelange Überwachung ergibt letztendlich wenig und wird am 21. September eingestellt.

Nur zwei Tage zuvor hatte der marokkanische Geheimdienst DST das BKA und den Bundesnachrichtendienst (BND) vor Amri gewarnt, im Oktober erneuert der DST seine Warnung noch einmal. Am 2. November dann wird die Personalie Amri letztmalig im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) besprochen. Die GTAZ-Runde urteilt erneut, es sei "kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar". Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen soll noch einmal die Abschiebung forcieren.

Rund eine Woche später werden fünf Personen aus dem Abu Walaa-Netzwerk verhaftet. Amri dürfte damit klar gewesen sein, dass es auch für ihn eng werden könnte. Unklar bleibt bislang, wie lange die Behörden noch wussten, wo Amri sich aufhält. In Nordrhein-Westfalen wurde er seit August nicht mehr gesichtet, in Berlin wussten die Behörden zuletzt im September, wo er sich aufhielt.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 04. Januar 2017 um 06:10 Uhr.

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