Bundesinnenminister Thomas de Maizière NRW-Innenminister Ralf Jäger | Bildquelle: dpa

Fall Amri De Maizière und Jäger im Clinch

Stand: 28.01.2017 15:55 Uhr

Wäre es möglich gewesen, den Berlin-Attentäter Amri in Abschiebehaft zu nehmen? Bundesinnenminister de Maizière ist der Ansicht, ein entsprechender Antrag hätte "gute Erfolgsaussichten" gehabt - und kritisiert damit NRW. Der Innenminister des Landes, Jäger, weist dies zurück.

Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, liegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, über Kreuz.

De Maizière erhob gegen die nordrhein-westfälischen Behörden Vorwürfe. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

"Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist", sagte de Maizière. "Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt." Ein solcher Antrag wäre Aufgabe des "für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Lands" gewesen, fügte er hinzu. Im Fall Amri war dies Nordrhein-Westfalen.

Jäger will mit de Maizière Rechtslage erörtern

Mit seinem Vorwurf widerspricht de Maizière dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger. Dieser unterstrich im WDR seine Position, derzufolge es keine Möglichkeit gegeben habe, den späteren Attentäter in Haft zu nehmen. Er bleibe bei seiner Haltung und wolle sich noch einmal mit de Maizière austauschen, um die Rechtslage zu erörtern. Zuletzt hatte der SPD-Politiker betont, man sei bei Amri bis an die "Grenzen des Rechtsstaates" gegangen. Die rechtlichen Hürden seien aber zu hoch gewesen, ihn in Abschiebehaft zu nehmen.

Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen wurden getötet, etwa 50 teils schwer verletzt.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" steht Bilel B., ein Freund Amris, vor der Abschiebung. Grund ist, dass er 18 Scheinidentitäten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll. B. stand im Verdacht, Mitwisser des Anschlags zu sein. Ermittlern zufolge erhärtete sich dieser Vorwurf allerdings nicht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Januar 2017 um 08:24 Uhr.

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