Stimmt's, Herr Baum?

"Nachgehakt" - der Faktencheck zum tagesschau-Videochat mit Gerhart Baum (FDP) am 29.10.2009

Eine Livesendung wie der tagesschau-Videochat streift viele Themen, die die User teilweise spontan ansprechen. Manche Aussagen des Gastes lassen sich nicht sofort überprüfen. Videochat-Kooperationspartner politik-digital.de ist einigen Aussagen von Gerhart Baum (FDP) nachgegangen:

In der Debatte um Energiepolitik sagte Baum, dass Hans-Dietrich Genscher in seiner Funktion als Bundesinnenminister den Umweltschutz aufgebaut habe und dass die FDP 16 Jahre lang den Umweltminister gestellt habe.

Antwort: Das Bundesumweltministerium ist noch sehr jung: Es wurde erst 1986 als Reaktion auf den Reaktorunfall in Tschernobyl gegründet. Seit seinem Bestehen wurde das Haus noch nie von einem FDP-Politiker geführt. Baums Aussage bezieht sich allerdings auf die umweltpolitischen Anfänge in den frühen 70er Jahre. Damals waren die klassischen Kompetenzen, die heute der Umweltminister hat, auf andere Ressorts verteilt. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (1969-1974) vereinte während seiner Amtszeit immer mehr Umweltkompetenzen in seinem Ressort, unter anderem Wasserwirtschaft, Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung sowie Befugnisse beim Strahlenschutz und Reaktorsicherheit. Außerdem sorgte Genscher dafür, die Koordinierung der umweltpolitischen Arbeitsgruppen beim Bundesinnenminsiterium zu verankern. Darüber hinaus schuf Genscher mit dem Umweltbundesamt und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen wichtige institutionelle Voraussetzungen für ein Politikressort Umweltschutz.

In diesem Sinne formte Genscher das Bundesinnenministerium zu einem Vorläufer des Bundesumweltministeriums. Die FDP stellte in der sozial-liberalen Koalition von 1969 bis 1982 den Bundesinnenminister und damit für 13 (nicht 16) Jahre einen Quasi-Umweltminister.

Die FDP habe die Föderalismusreform nicht mitgetragen, sagte Baum im tagesschau-Videochat auf eine Userfrage zur Bildung. Die Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Ländern-Beziehungen seien "wirklich falsch" gewesen. Stimmt es, dass die FDP die Föderalismusreform nicht mitgetragen hat?

Antwort: Die FDP-Bundestagsfraktion hat die im Juni/Juli 2006 verabschiedete Föderalismusreform I (Neuordnung der Entscheidungsstrukturen zwischen Bund und Ländern) abgelehnt und aus der Opposition erfolglos Änderungsanträge für die Föderalismusreform II (Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Mai/Juni 2009) eingebracht.

Für die Grundgesetzänderungen der Föderalismusreform war jedoch auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat notwendig. Diese wäre ohne die schwarz-gelb geführten Landesregierungen (zum Beispiel in den bevölkerungsreichen Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen) nicht möglich gewesen. Auch die Vertreter der FDP in der Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform II stimmten dem Abschlussbericht des Gremiums zu.