Eine syrische Flüchtlingsfamilie | Bildquelle: dpa

Streit um Familiennachzug Will Seehofer wirklich härtere Regeln?

Stand: 06.04.2018 04:16 Uhr

Der Entwurf des Innenministeriums für ein neues Gesetz zum Familiennachzug sorgt für Diskussionen. Aber ist er strikter als das, was im Koalitionsvertrag steht? Eher nicht. Ein Faktencheck.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Innenminister Horst Seehofer will "strenge Auflagen" für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus - so haben es einige Zeitungen in dieser Woche formuliert. Im Gesetzentwurf findet sich bei der wichtigsten Zahl aber erstmal nichts Neues. Tausend Menschen pro Monat sollen demnach ab August das Recht haben, nach Deutschland nachzuziehen - zu Familienangehörigen, die hier schon als Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz anerkannt sind. Das steht genauso auch schon im Koalitionsvertrag.

Wer genau nachgeholt werden kann, ist rechtlich bisher schon klar geregelt. Es ist die Kernfamilie - also minderjährige Kinder, Eltern und Ehepartner, nicht aber Geschwister, die über 18 Jahre alt sind, Tanten oder Onkel. Der Gesetzentwurf geht in diesem Punkt nicht über das hinaus, was aktuell gilt.

Horst Seehofer auf der Regierungsbank | Bildquelle: dpa
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Innenminister Horst Seehofer auf der Regierungsbank im Bundestag. "Strenge Auflagen" für den Familiennachzug wolle er, wurde berichtet.

Nur anders formuliert

Wer Ehepartner nachholen will, für den schränkt der Gesetzentwurf nochmal ein, dass die Ehe im Herkunftsland geschlossen worden sein muss - also nicht auf der Flucht, in der Türkei zum Beispiel. Inhaltlich steht das auch so im Koalitionsvertrag. Dort ist es nur anders formuliert. Statt "im Herkunftsland" heißt es dort "vor der Flucht" - was auf dasselbe rauskommt.

Bleibt eine letzte Einschränkung, die kontrovers diskutiert wurde: Im Gesetzentwurf vom Innenministerium steht, dass jemandem der Familiennachzug verweigert werden kann, wenn er in Deutschland Sozialleistungen bezieht - also zum Beispiel Hartz IV. Diese Leistung beziehen aber sehr viele Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, weil sie in Deutschland keinen Job haben.

Kein Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern

Darf keiner von ihnen künftig seine Familie nachholen? Sind die Bedingungen für den Nachzug vielleicht am Ende so strikt, dass tausend Menschen pro Monat gar nicht zusammenkommen? Im Koalitionsvertrag steht vom Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern nichts.

Ein Blick ins aktuelle Aufenthaltsgesetz aber zeigt, dass man einem Hartz-IV-Bezieher den Familiennachzug schon jetzt verweigern kann. Das muss man aber nicht. Das Innenministerium hat außerdem erklärt, dass diese Regel bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nicht angewandt werden soll.

Alles in allem enthält der Gesetzesentwurf also nichts Revolutionäres, alle Regelungen standen schon im Koalitionsvertrag oder gelten bisher schon.

Faktencheck: Gesetzesentwurf zum Familiennachzug
Marcel Heberlein, ARD Berlin
05.04.2018 20:28 Uhr

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