Thorsten Schäfer-Gümbel spricht in Hanau beim Landesparteitag der hessischen SPD. | Bildquelle: dpa

SPD appelliert an Parteien Schweigen gegen Fake News

Stand: 12.12.2016 18:19 Uhr

Im Zweifel einfach nichts sagen: Die SPD hat im Kampf gegen die Verbreitung von Fake News eine Selbstverpflichtung der Parteien angeregt. Strafverschärfungen hält SPD-Vize Schäfer-Gümbel für wenig hilfreich - im Gegensatz zum Koalitionspartner.

Parteien in Deutschland sorgen sich wegen möglicher Beeinflussung durch gezielte Desinformationen mittels Fake News. Nun rief die SPD die anderen Parteien dazu auf, im Bundestagswahlkampf derartige Informationen zu ächten. Seine Partei werde dazu eine Initiative starten, um eine gemeinsame Selbstverpflichtung zu erreichen, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen sollte auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden.

Renate Künast spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Künast geht juristisch gegen angebliche Zitate von ihr vor.

Schäfer-Gümbel reagierte damit auf den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die nach "Spiegel"-Informationen mit Strafanzeige und -antrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgeht. Hintergrund ist, dass auf mehreren Facebook-Seiten ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat zum Mord an der Studentin Maria und zur Festnahme eines Verdächtigen in Freiburg gepostet worden sein sollen. Als angebliche Quelle für das Zitat wurde die "Süddeutsche Zeitung" genannt. Künast stellte laut "Spiegel" Strafanzeige gegen die Macher einer rechtsnationalen Facebook-Seite sowie gegen unbekannt.

Die Forderung nach einer Strafverschärfung hält Schäfer-Gümbel nicht für den richtigen Ansatz. Dieser werde "dem Problem nicht gerecht."

Sigmar Gabriel @sigmargabriel
Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen K… https://t.co/9lYFw4gcpR

CSU fordert neuen Straftatbestand

Dies hatte unter anderem der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer gefordert. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden." Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und CDU-Politiker Ansgar Heveling sagte Reuters, bei gezielten Verleumdungskampagnen im Internet halte er schärfere Sanktionen im Strafrecht für sinnvoll.

Angst um manipulierte Nachrichten im Bundeswahlkampf
tagesthemen 22:15 Uhr , 12.12.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Strafen gegen Facebook und Co.?

Auch Schäfer-Gümbels Parteifreund Johannes Fechner sprach sich für eine Überprüfung geltenden Rechts aus. Als Beispiel nannte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion ein soziales Netzwerk, das einen Hinweis zu einer Fake News erhalten habe, diese dann aber trotzdem stehen lasse. Dann müsse es Sanktionsmöglichkeiten geben. Zudem sollte es Sanktionen geben, wenn ein soziales Netzwerk Daten nicht herausgebe und so zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht geltend gemacht werden könnten.

Angriffe aus Russland?

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor gezielten Manipulationen im Bundestagswahlkampf - und nannte eine Quelle der Desinformationen. "Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die AfD nannte auch Schäfer-Gümbel. Der SPD-Vize warf ihr vor, von Roboter-Programmen produzierte Nachrichten in sozialen Medien ("Social bots") im Wahlkampf einsetzen zu wollen, um Stimmung zu machen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2016 um 19:00 Uhr.

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