Abgase aus einem Auspuff | Bildquelle: dpa

Luftbelastung in Innenstädten Grüne streiten über Diesel-Fahrverbot

Stand: 19.07.2017 09:58 Uhr

Wie kann die Luft in den Innenstädten besser werden? In Stuttgart etwa werden seit Jahren die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Ältere Diesel aus der Stadt verbannen oder die Autos nachrüsten? Darüber wird bei den Grünen heftig gestritten.

Im Streit um Fahrverbote für Diesel in Deutschlands Innenstädten wachsen die Konflikte innerhalb der Grünen. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hatte am Dienstag auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart verzichtet - unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist.

Hermann: "Wollen saubere Luft, nicht Fahrverbote"

Winfried Hermann | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Winfried Hermann will keine Fahrverbote

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte diesen Kurs. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärte er, dass man sich Fahrverbote "schenken" könne, wenn die Stickoxid-Grenzwerte durch Nachrüstungen der Autoindustrie eingehalten werden könnten. "Wir wollen ja die Luft sauber halten, und nicht Fahrverbote", sagte er. Doch nun müsse Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sicherstellen, dass die Nachrüstung funktioniere, der Bund sei dafür zuständig.

Hermann warb zudem für die Einführung einer blauen Plakette für Dieselautos. Mit blauer Plakette dürften nur Fahrzeuge in die Umweltzone einfahren, die bei Diesel die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Hofreiter: Gerichte werden Verbote anordnen

Anton Hofreiter | Bildquelle: dpa
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Für Anton Hofreiter ist das Diesel-Fahrverbot nicht aufzuhalten

Gegenwind bekommt Hermann aus den eigenen Reihen: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hält die von den Autoherstellern angekündigten Nachrüstungen für unzureichend, um die Gesundheit der Bewohner in Innenstädten zu schützen. Bei den meisten Dieselfahrzeugen genüge es nicht, die Motor-Software nachzurüsten, "da muss man die Hardware nachrüsten", sagte Hofreiter im Deutschlandfunk. Ein solcher Einbau von Abgasreinigungs-Systemen "würde sehr teuer für die Autoindustrie".

Hofreiter zeigte sich überzeugt, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten nicht aufzuhalten seien. Mangels politischer Mehrheiten würden Gerichte solche Verbote zum Schutze der Bevölkerung anordnen. "Es geht immerhin darum, dass mehrere tausend Menschen in Deutschland vorzeitig sterben."

Verbot vor Stuttgarter Verwaltungsgericht

Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wird heute die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verhandelt, mit der die baden-württembergische Landesregierung gezwungen werden soll, konsequenter gegen die Luftverschmutzung in Stuttgart vorzugehen. Seit sieben Jahren werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten, nicht selten um das Doppelte, so die DUH. Ein wirksames Mittel sei allein ein generelles Diesel-Fahrverbot.

Streit über Diesel-Fahrverbot
Alex Krämer, ARD Berlin
19.07.2017 13:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Juli 2017 um 10:00 Uhr.

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