Fahrradhelme | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil zu Fahrradunfällen Auch helmlos schuldlos

Stand: 17.06.2014 14:51 Uhr

Auch wer ohne Helm Rad fährt, trägt bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter gaben damit einer Radfahrerin aus Schleswig-Holstein recht, die 2011 auf dem Weg zur Arbeit schwer am Kopf verletzt worden war. Eine Autofahrerin hatte am Straßenrand geparkt und vor der sich nähernden Radfahrerin die Autotür geöffnet. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen und stürzte. Von der Autofahrerin und deren Versicherung verlangte sie Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte der Physiotherapeutin im Jahr 2013 eine 20-prozentige Mitschuld angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen hatte. Dementsprechend weniger Schadensersatz sollte sie erhalten.

Fahrradfahrerinnen mit Helm | Bildquelle: dpa
galerie

Auf dem Fahrrad gibt es keine Helmpflicht - und damit laut BGH auch keine Mithaftung bei unverschuldeten Unfällen.

Dieses Urteil hob der BGH nun auf. Das Tragen eines Schutzhelms sei für Radfahrer nicht vorgeschrieben. Zwar komme eine Mitschuld auch ohne gesetzliche Pflicht in Betracht, wenn jemand die bei "ordentlichen und verständigen Menschen" übliche Sorgfalt außer acht lasse. Dies sei beim Radfahren ohne Helm aber nicht der Fall, begründete der BGH seine Entscheidung. Es gebe kein "allgemeines Verkehrsbewusstsein", wonach ein Fahrradhelm "zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar" sei. Im Unfalljahr 2011 hätten innerorts nur elf Prozent der Radfahrer einen Helm getragen. Ob "in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann", ließ das Gericht ausdrücklich offen.

"Guter Tag für die Radfahrer"

Von einem "guten Tag für die Radfahrer in Deutschland" sprach der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club. "Denn wir konnten uns bisher frei entscheiden, ob wir einen Helm tragen oder nicht und das können wir auch in Zukunft", sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone.

Helmpflicht: Ja oder nein?
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.06.2014, Torsten Beermann, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rief zum freiwilligen Tragen von Schutzhelmen auf. "Wir werben an Schulen, an vielen Stellen immer wieder dafür, dass der Helm schwere Schäden verhindern kann", sagte Dobrindt. "Aber wir glauben, dass die Freiwilligkeit der richtige Weg ist." Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass eine Helmpflicht zu einem Rückgang des Radverkehrs führe und es zu einer Verlagerung zum Auto komme.

Andere Urteile bei Reit- und Skisport

Die OLG-Richter in Schleswig-Holstein hatten in ihrem jetzt einkassierten Urteil zum Beispiel auf Reiter und Skifahrer verwiesen: Auch für diese gilt keine gesetzliche Helmpflicht. Dennoch rechnen die Gerichte im Zweifelsfall ein Mitverschulden an, wenn sie keinen Helm tragen. Und auch der BGH hatte schon anders entschieden: In den 1970er-Jahren, als es noch keine gesetzliche Gurtpflicht für Pkw gab, hatten die Bundesrichter ein Mitverschulden eines nicht angeschnallten Autofahrers bejaht.

Aktenzeichen: VI ZR 281/13

Schadensersatz auch ohne Fahrradhelm
M. Roeber, SWR
17.06.2014 15:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: