Eine Patientin sitzt in einem Wartezimmer einer Zahnarztpraxis

Neuregelung bei Facharztterminen Nur ein Placebo für Kassenpatienten?

Stand: 17.12.2014 05:01 Uhr

Bei kaum einem Thema ärgern sich Patienten so über eine "Zweiklassenmedizin" wie bei der Vergabe von Facharztterminen. Die Regierung will, dass niemand länger als vier Wochen wartet. Doch die Sache ist kompliziert. Heute ist die Reform im Kabinett.

Von Martin Mair, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es war nur ein kleiner Fehltritt - doch für Elke Esser hatte er schmerzhafte Folgen. Auf dem Marktplatz knickte sie um und wollte deshalb zum Orthopäden. In der Praxis habe man ihr gesagt, es gebe keine Termin mehr. Aber dann passierte dies: "Ich dreh' mich 'rum, eine andere Patientin kommt und sagt, sie sei Privatpatientin - und dann sagen die: Sie können direkt ins Wartezimmer."

Was die Düsseldorferin empört, belegen nüchterne Zahlen der kassenärztlichen Bundesvereinigung: Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten. Bei den Privatpatienten ist es nicht einmal jeder Zehnte.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will das ändern. Künftig solle eine Terminservicestelle bei den Kassenärztlichenvereinigungen helfen, rasch einen Facharzttermin zu erhalten - und zwar innerhalb von vier Wochen, so steht es im Gesetzentwurf, den das Kabinett heute verabschiedet. Was einfach klingt, wird im Detail kompliziert. Denn einen Anspruch haben Patienten laut Entwurfstext nicht bei "verschiebbaren Routine-Untersuchungen und in Fällen von Bagatellerkrankungen sowie bei weiteren vergleichbaren Fällen".

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Die Krankenkassen warnen

Die Krankenkassen sehen hier ein Schlupfloch. Denn den Facharzttermin vergibt eine Stelle der kassenärztlichen Vereinigung, also die Interessensvertretung der niedergelassenen Mediziner. Sie könnte so unkontrolliert Termine aufschieben, zum Schaden der Patienten, monieren die Kassen.

Diese Bedenken weist der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zwar zurück. Doch er räumt ein, "die große Kunst dieser Vier-Wochen-Frist" werde es sein, sie "im Alltag gangbar zu machen". Das eine sei das Schreiben von Gesetzen, das andere ist die Lebenspraxis - "und da wird es doch manche Arbeit geben für uns".

Zunächst aber müssen die Terminservicestellen ran und entscheiden, was eine Bagatellerkrankung oder eine Routineuntersuchung ist. Ärzte werden dort übrigens wohl nur im Ausnahmefall sitzen, denn laut Ministerium reicht es, wenn "qualifiziertes Personal" ans Telefon geht.

Ein bürokratisches Monster?

Die Opposition warnt deshalb auch von einem bürokratischen Monster, das den Patienten nichts bringe. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink fordert deshalb einen echten Systemwechsel, sprich: Gleiche Honorare für alle Versicherten - egal ob gesetzlich oder privat. Es gehe nicht nur um eine abstrakte Gerechtigkeitsfrage, sondern um die gesundheitliche Versorgung, die allen Menschen auch als Daseinsvorsorge begriffen. Und solange Ärzte von Privatpatienten deutlich mehr Geld bekommen, müssten gesetzlich Versicherte weiterhin länger warten, sorgt sich die Grünen-Politikerin.

Hinter vorgehaltener Hand stimmen ihr da sogar einige SPD-Abgeordnete zu. Der Terminservice, so ist zu hören, sei mehr ein Placebo als eine echte Hilfe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2014 um 04:55 Uhr.

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