"Fußballspiele werden auch nicht verboten"

[Bildunterschrift: Bei der Facebook-Party für die 16-Jährige Thessa in Hamburg kam es neben auch zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. ]
Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot von Facebook-Partys stößt in den Bundestags-Fraktionen von Union und SPD auf Skepsis: "Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt kein grundsätzliches Verbot", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er wandte sich damit gegen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte am Wochenende ein Verbot "im Vorweg" gefordert, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gewarnt, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne, weil das Ziel der Partygäste oft nur Randale und Zerstörung sei.

Debatte über Umgang mit Facebook-Partys
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.07.2011 [Juliane Fliegenschmidt, WDR]
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"Verbote nur im Einzelfall gerechtfertigt"

Eine absehbare Gefahrenlage könne zwar Verbote "im Einzelfall" rechtfertigen, sagte Bosbach. In der Regel sei es aber für die Behörden nicht erkennbar, ob über die Internetseite des sozialen Netzwerks Facebook organisierte Partys die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. "Auch am Rande vor Fußballspielen und Demonstrationen kommt es immer wieder zu Krawallen, ohne dass wir deshalb Fußballspiele oder Demonstration verbieten."

[Bildunterschrift: Der CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht ein Verbot skeptisch. ]
Ähnlich äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: "Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert." Nur in begründeten Einzelfällen, wenn Krawalle absehbar seien, dürften Verbote ausgesprochen werden. Vielmehr gelte es, die meist jungen Menschen über die Gefahren und möglichen Folgekosten unkontrollierbarer Party-Veranstaltungen aufzuklären.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen ein generelles Verbot aus: "Ein Verbot bringt nichts. Wir fordern vielmehr, dass die Betreiber sozialer Netzwerke auf die Probleme solcher Partys hinweisen müssen", sagte der niedersächsische GdP-Landeschef Dietmar Schilff. Er erklärte, die Betreiber sollten direkt auf den Internet-Seiten kenntlich machen, dass die Einladenden auch die Verantwortung und Kosten der Partys zu tragen haben: "Wenn nach einer privaten Feier 120 000 Euro für die Entsorgung der Müllberge anfallen, ist das für den Steuerzahler nicht tragbar."

NRW's Innenminister fordert Konsequenzen bei Facebook

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich ebenfalls in der ARD gegen die Verbotsforderung seiner Amtskollegen aus: "Die Gesetze, die wir haben, reichen völlig aus." Verbote würden in diesem Fall nicht weiter helfen. "In Deutschland denkt auch keiner darüber nach, den Fußball zu verbieten, nur weil es gelegentlich am Rande durch einige Krawallmacher zu Problemen kommt", betonte Jäger. Die meisten dieser Facebook-Partys seien zudem "friedlich und fröhlich". Es müsse aber mit sozialen Netzwerken wie Facebook gesprochen werden, damit technischen Voraussetzungen geschaffen würden, um zu unterbinden, "dass einer anonym Hunderttausende einladen darf", forderte Jäger.

Befeuerte Berichterstattung die Massenpartys?

In den vergangenen Wochen war es mehrfach zu Ausschreitungen bei Partys gekommen, die über das soziale Netzwerk organisiert worden waren. So endete etwa in Wuppertal eine solche Feier mit 800 Gästen mit 16 Verletzten und 41 vorübergehenden Festnahmen. Allerdings war im Vorfeld der Massenpartys häufig auch ausführlich in Zeitungen berichtet worden, was die Zahl der Besucher noch weiter nach oben getrieben haben dürfte.