Anas M. mit Kanzlerin Merkel | Bildquelle: REUTERS

Fake News Syrischer Flüchtling verklagt Facebook

Stand: 06.02.2017 18:53 Uhr

Ein syrischer Flüchtling macht ein Selfie mit der Kanzlerin - und wird danach auf Facebook als Terrorist verleumdet. Vor dem Landgericht Würzburg fordert er nun, dass das Soziale Netzwerk alle Inhalte dieser Art selbst finden und löschen muss.

In welchem Ausmaß muss Facebook selbst tätig werden, um unzulässige Inhalte von seiner Plattform zu tilgen? Diese Frage beschäftigte nun eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg. Ein syrischer Flüchtling hat eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk beantragt, weil ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert wurde. Damit wurde der Anschein erweckt, er sei ein gesuchter Terrorist. Die Posts wurden hundertfach geteilt.

Klage gegen Facebook wegen Fake-News
morgenmagazin, 06.02.2017, Kristin Joachim, RBB

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Über die Unzulässigkeit der Beiträge herrscht Einigkeit, Facebook entfernte die ursprünglichen Posts. Anas M. will aber erreichen, dass Facebook von sich aus auch alle Posts, die den rechtswidrigen Inhalt teilen, finden und löschen muss. Üblicherweise prüft und löscht das Online-Netzwerk aber nur konkret gemeldete Beiträge.

Strittig ist zudem, wie Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, korrekt an Facebook gemeldet werden müssen. Die normale "Melden"-Funktion, deren Button neben jedem Beitrag zu sehen ist, genügt dafür nach Facebooks derzeitiger Praxis nämlich nicht. Stattdessen müssen Nutzer solche Beiträge über ein Formular im Hilfe-Bereich melden. "Hier werden User an der Nase herumgeführt", kritisierte der Anwalt von Anas M., Chan-jo Jun, vor dem Prozess. "Melden muss melden heißen."

Facebook versuche, mit seinen eigenen Standards durchzukommen, so Jun im RBB. "Wir müssen uns überlegen, ob wir uns gefallen lassen, dass das Leben auf Facebook von den Gemeinschaftsstandards und nicht von deutschem Recht und dem Grundgesetz geprägt wird."

In dem Prozess geht es zunächst nur um eine einstweilige Lösung - ob Facebook von sich aus nach einmal gemeldeten rechtswidrigen Inhalten suchen und diese löschen muss oder nicht. Rechtsanwalt Jun kündigte aber schon an, im Falle eines Erfolgs ein Hauptsacheverfahren für eine Richtigstellung und Schmerzensgeld anstrengen zu wollen.

Verhandlung vertagt

Das Landgericht vertagte mittlerweile die Verhandlung. Auf Vorschlag des Gerichts wollen die Anwälte des sozialen Netzwerks nun prüfen, ob die beanstandeten Bilder und alle künftig vom Kläger gemeldeten Beiträge europaweit gelöscht werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will das Gericht am 7. März eine Entscheidung verkünden. "Wir erlassen einstweilige Verfügungen nur dann, wenn uns alles hundertprozentig plausibel erscheint", sagte der Vorsitzende Richter.

Das Urteil in dem Prozess könnte zeigen, wozu Facebook nach derzeitiger Rechtslage schon verpflichtet werden kann - unabhängig von allen geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Fake News.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 6. Februar 2017 um 6 Uhr 15.

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